Moers FDP erteilt der Ampel deutliche Absage
Moers · Die Zeichen hatten sich in den vergangenen Tagen verdichtet, gestern hat die FDP-Basis entschieden: Dino Maas wird die Kooperationsvereinbarung nicht unterzeichnen. Ratsfrau Beret Roots wirft Grünen "Mauschelei'" vor.
Die FDP-Mitglieder haben deutlich entschieden: 22 der 25 Stimmberechtigten erteilten der ausgehandelten Kooperationsvereinbarung zwischen SPD, Grünen, Grafschaftern und FDP gestern eine Absage, nur zwei stimmten dafür. Damit wird Dino Maas als Fraktions-Chef der Liberalen die Vereinbarung nicht unterzeichnen. Der Abstimmung vorausgegangen war eine einstimmige Empfehlung des Parteivorstandes. Bei einem anderen Votum der Partei hätte sogar der Rücktritt von Dino Maas im Raum gestanden.
Obschon Mitglied der Kommission, die die Vereinbarung mit ausgehandelt hatte, sprach sich Maas gestern vehement gegen das Bündnis aus. Und hatte dabei insbesondere die Grünen als Gegner ausgemacht. "Sie haben mit ihren Forderungen überzogen und eine Zustimmung unmöglich gemacht", wetterte Maas. Ein Dorn im Auge auch anderer FDP-Verhandlungsteilnehmer: das Vorschlagsrecht der Grünen für einen neuen Technischen Beigeordneten. Das sei "Mauschelei", urteilte Ratsfrau Beret Roots. Sie sei "entsetzt" gewesen über die Forderungen der Grünen.
Dabei war Maas nach den gemeinsamen Verhandlungen am Fronleichnamstag zunächst noch verhalten optimistisch. "Ein kurzes Erfolgserlebnis" aber sei es gewesen, einige der liberalen Punkte in dem Papier wiederzufinden. "Am Tag danach kam dann die Ernüchterung", resümierte Maas. Wesentliche Punkte seien eben doch nicht festgeschrieben worden. Dafür bekam er Rückendeckung von Udo Pieper. Der warnte: "Die Grundsteuer B wird um 30 bis 50 Prozent steigen, dadurch werden alle belastet, die in Moers wohnen."
Lediglich Otto Laakmann, eines der drei liberalen Ratsmitglieder und auch bei der Abstimmung Verfechter der Vereinbarung, wollte an der Kooperation festhalten. Außerhalb nämlich seien die Gestaltungsmöglichkeiten der FDP geschwächt. Er sei mit dem Ergebnis der Verhandlungen "mehr als einverstanden." Die Vereinbarung sei ein Kompromiss, "und wir sollten uns durchringen, beizutreten", warb er. Maas konterte: "Es ist und bleibt ein fauler Kompromiss." Die FDP solle die drei Mandate, die sie seit der Wahl hat, "mit Stolz tragen und nicht zu Kreuze kriechen".
Am Ende musste sogar noch Altkanzler Konrad Adenauer herhalten. "Ich empfehle die Freiheit" rief Maas den FDP-Mitgliedern entgegen und erinnerte damit stark an das berühmte Zitat "Wir wählen die Freiheit". Adenauer hatte so einst die Pariser Verträge kommentiert.
