Moers FBG steht zur Eishalle
Moers · Interview am Montag Über eine immer stärkere Akzeptanz der Freien Bürgergemeinschaft Moers bei den Bürgern berichtet Claus Peter Küster. Bei der Ampel vermisst er die Bereitschaft zum gemeinsamen Sparen. CDU und Linken wirft er beim Thema Rathaus Unehrlichkeit vor.
Auch in ihrer zweiten Amtszeit gehört die Freie Bürgergemeinschaft Moers (FBG) zu den belebenden Elementen im Rat. RP-Redaktionsleiter Dirk Möwius sprach mit Claus Peter Küster. Der Scherpenberger leitet die Fraktion und ist zugleich Vorsitzender der FBG.
Es gibt ja reichlich Themen in diesen Tagen. Wo sollen wir denn aus Ihrer Sicht anfangen?
Küster Bei den Tochter- und Enkelgesellschaften. Wir müssen leider feststellen, dass trotz gegenteiliger Strömungen, der Trend in Moers zu Ausgliederungen weiter geht. Da tröstet es uns wenig, dass zumindest die Enkelgesellschaft Licht nun wohl nicht kommt. Und wenn es stimmt, dass sie deshalb nicht kommt, weil Stefan Krämer sie nicht will, ist das erst recht bedenklich. Wir dürfen nicht vergessen, dass die Gesellschaften für die Stadt arbeiten und nicht umgekehrt. Aufgeregt hat mich aber vor allem die Privatisierungsidee bei der Gebäudereinigung?
Wo ist dort Ihre Position?
Küster Wir wollen, dass auch die Gebäudereinigung weiterhin in geregelten sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen verläuft. Und zwar bei der Stadt. Dafür werden wir uns einsetzen – auch über einen entsprechenden Antrag. Es kann doch nicht sein, dass der Landrat einerseits wegen Niedriglöhnen mehrere Millionen verliert und dann selbst zu solchen Privatisierungen drängt. Wir werden fein aufpassen und genau hinschauen, was Auslagerungen und Privatisierungen bedeuten – ohne alles schon von vorneherein abzulehnen.
Da sind wir ja auch beim Geld und beim Haushalt. Das hört sich zunächst nicht so an, als ob Sie die Sanierung der städtischen Finanzen als Ihre wichtigste Aufgabe sehen.
Küster Wir drücken uns vor keiner Aufgabe. Wir haben vorgeschlagen, gut 100 000 Euro an uns selbst, an der Politik, an den Fraktionen zu sparen. Das fand sich leider im Haushaltssicherungskonzept überhaupt nicht wieder. Ich halte auch nichts davon, Siggi Ehrmanns Vorschlag, den Kommunen einen Teil der Altschulden zu erlassen, gleich abzulehnen. Wir müssen gemeinsam nach Lösungen suchen. Dazu sind wir bereit. Doch die Ampel lehnt das weiter ab. Selbst die Prüfung von Vorschlägen wird kommentarlos abgelehnt. Warum ist das so? Für mich riecht das nach reiner Willkür. Politik ist das jedenfalls nicht, höchstens Ideologie.
Die CDU hat angekündigt, den Kämmerer am Mittwoch nicht wieder wählen zu wollen.
Küster Wir werden ihn wieder wählen. Wolfgang Thoenes hat unsere Anfragen immer sachbezogen und nachvollziehbar beantwortet. Wir haben keinen Zweifel an der Qualität seiner Arbeit.
Immerhin hat er doch zumindest einen Haushalt schön gerechnet, damit das Rathausprojekt durchgezogen werden konnte.
Küster Ach ja, das Stichwort wieder. Ich kann nicht mehr hören, wie unredlich CDU und Linke bei diesem Thema sind. Auch alle Alternativen hätten doch Geld gekostet. Man muss doch ehrlich sagen, in welchem schlechten Zustand die Rathäuser waren. Da kann man nach dem Schuldigen suchen. Natürlich ist das die Folge von 40 Jahren Misswirtschaft durch die SPD. Aber uns reicht es nicht, nur nach Schuldigen zu suchen, wir wollen Lösungen – für die Mitarbeiter, die Bürger und die Stadt. Die Entscheidung war zwingend notwendig und wir haben die wirtschaftlichste Variante gewählt.
Das nächste Bauprojekt steht an. Was soll im Bereich Solimare passieren?
Küster Zumindest sollte man dort jetzt nicht taktieren und abwarten. Man muss auch mal etwas wagen. Ein gutes Schwimmangebot werden wir in Rheinkamp haben. Zweimal schwimmen, aber keine Eishalle ist für mich keine Option. Wir wollten immer die Eishalle und stehen dazu. Wir haben uns nur zurückgehalten, weil das Thema ja zur Gretchenfrage der Ampelkooperation hochgejubelt wurde. Ich fand bedauerlich, dass das Gutachten – offenbar politisch gesteuert – so gegen die Eishalle gearbeitet hat. Das Thema, mit der Abwärme der Eishalle die Schwimmhalle zu heizen, wurde zum Beispiel gar nicht aufgegriffen. Im Übrigen frage ich mich, warum es in Rheinkamp nicht vorwärtsgeht. Die Baugenehmigung müsste doch längst da sein. Da sollten die SBM sich mal ein Beispiel am Bautempo bei Rathaus und Bildungszentrum nehmen.
In Sachen Feuerwehr haben Sie sehr früh eine klare Position bezogen.
Küster Es ist wirklich peinlich, wie ohne Begründung ein Gutachter eingeschaltet wurde. Offenbar hält die Ampel unsere Feuerwehr für unfähig, diese Aufgabe auszuführen. Und Bürgermeister Ballhaus hat zugestimmt! Da kann ja nur dahinter stecken, dass man Personal einsparen möchte. Dass wir einmal so mit den Leuten umgehen, die unser Leben retten sollen, hätte ich nicht für möglich gehalten. Warum kassiert der Landrat diesen Beschluss eigentlich nicht? Da wird doch trotz Haushaltssperre unnötig Geld ausgegeben. Wir jedenfalls trauen unserer Feuerwehr die Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplans zu.
Schauen wir zum Abschluss noch auf die FBG. Wie läuft es in Fraktion und Bürgergemeinschaft?
Küster Wir merken zunehmend die Akzeptanz in der Bürgerschaft. Die Leute kommen mit ihren Anliegen zu uns. Weil sie wissen, dass wir im Gegensatz zu den Altparteien nicht parteitaktisch überlegen, ob uns das Thema nützt. Wir nehmen die Anregungen auf, etwa aktuell den Zebrastreifen in Asberg. Auch in anderen Bereichen – ich nenne mal den Runden Tisch Müll – sieht man, dass unser Ansatz, nach Lösungen zu suchen, angenommen wird. Die FBG hat stabil 50 Mitglieder. In der Fraktion sind die drei Ratsmitglieder und die 16 sachkundigen Bürger engagiert und aktiv dabei. Wir überlegen, gemeinsam mit anderen auch für den Kreistag anzutreten, um dort Moerser Interessen zu vertreten. Dort darf es keine faulen Kompromisse mehr geben.
