Kamp-Lintfort: Eyller Berg: Schneider fordert Taten vom Umweltminister

Kamp-Lintfort : Eyller Berg: Schneider fordert Taten vom Umweltminister

Keine klare Antwort auf Anfrage des SPD-Abgeordneten

Enttäuscht über die Antwort von NRW-Umweltminister Johannes Remmel auf eine schriftliche Anfrage zum Eyller Berg zeigt sich Landtagsabgeordnete René Schneider. Der SPD-Politiker wollte wissen, mit welcher Begründung der Minister dem Betreiber Mitte September die Schließung des Deponiebetriebes angedroht hatte. Wenn es juristische Gründe für ein Ende der Deponie gebe, dann stelle sich die Frage, warum mit der "maßlosen Ablagerung giftiger Abfälle" nicht früher Schluss gemacht worden sei, erklärt Schneider in einer Pressemitteilung. In seinem Brief verweise der Minister erneut auf die Vertraulichkeit im Mediationsverfahren.

Gleichzeitig teilt Remmel mit, dass die Frist, in der die Betreiberfirma zur angedrohten Schließung Stellung nehmen konnte, vom 16. auf den 31. Oktober verlängert worden ist. "Der Entwurf einer Anordnung zur Untersagung der Annahme weiterer Abfälle und die Stellungnahme des Betreibers müssen nun also vorliegen. Jetzt muss der Umweltminister zeigen, dass er nicht nur die Lippen spitzt, sondern auch zu pfeifen bereit ist", meint Schneider. Am 6. Dezember soll es im Ministerium ein weiteres Gespräch mit den Akteuren geben.

(RP)
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