Kamp-Lintfort: Eyller Berg: Offener Brief an Umweltminister

Kamp-Lintfort: Eyller Berg: Offener Brief an Umweltminister

Wenige Tage vor der Bundestagswahl erhöht die Bürgerinitiative Eyller Berg den Druck auf Landesumweltminister Johannes Remmel.

Die Bürgerinitiative Eyller Berg sieht ihre Möglichkeiten, Einfluss auf die Entwicklung auf der Deponie Eyller Berg zu nehmen, dahin schwinden. Insgesamt fünf Treffen mit Umweltminister Johannes Remmel und eine Vielzahl von Gesprächen mit Vertretern der Düsseldorfer Bezirksregierung führten zu keinem Erfolg. Wenige Tage vor der anstehenden Bundestagswahl appelliert die Bürgerinitiative ans Verantwortungsgefühl des Umweltministers. In einem offenen Brief erklären die Vorstandssprecher Ulrich Blauert und Bernd Schmitz: "Trotz eindeutiger Zusagen der Regierungspräsidentin, eine Mediation keinesfalls ohne Beteiligte der Stadt Kamp-Lintfort und den anderen direkt betroffenen Parteien zu beginnen, wurde diese in einer geheimen Vereinbarung zwischen Betreiber und Bezirksregierung beschlossen." Die Sprecher kritisieren, dass diese Mediation seit 16 Monaten andauert. "Eine Mediation wird von keinem Gericht angeordnet. Dieser Eindruck wird aber erweckt. Wenn eine Mediation allerdings läuft, unterliegt sie einer kompletten Verschwiegenheitspflicht. Das war der Bezirksregierung nicht nur klar, sondern offensichtlich auch beabsichtigt", wirft Ulrich Blauert (Neukirchen-Vluyn) den Behörden vor und führt weiter aus: "Bei Treffen mit der Bürgerinitiative hatten Sie mehrfach versichert, dass Gespräche mit dem Unternehmen eine sondierenden Charakter hätten und natürlich Beteiligung hergestellt würde. Im Rückblick können wir Ihre Bereitschaft zu Gesprächen mit uns und anderen Betroffenen nur als Hinhaltetaktik verstehen."

Im Schreiben fordern Blauert und Schmidt, dass "Versäumnisse der Bezirksregierung bei der lückenhaften Überwachung der Giftmülldeponie" aufgeklärt würden. "Auch wenn diese wahrscheinlich ein sehr schlechtes Bild auf die Bezirksregierung Düsseldorf werfen werden. Und natürlich müssen daraus auch Konsequenzen gezogen werden", so die Sprecher der Bürgerinitiative. Die Standsicherheit der Deponie müsse zweifelsfrei festgestellt werden. Die Aussagen des Geologischen Dienstes und der RAG seien durch ein Gutachten des von der Bürgerinitiative beauftragten Sachverständigen zu erweitern und kritisch zu hinterfragen. "Die von Ihnen genannten Belastungen für das Land NRW bei einer Schließung oder gar Sanierung der Giftmülldeponie sind kein Grund, jetzt nicht zu handeln. Sie haben uns signalisiert, dass die Kosten für ein Gutachten des Sachverständigen übernommen werden könnten. Sollte die Deponie nicht dauerhaft standsicher sein, droht eine Umweltkatastrophe gigantischen Ausmaßes. Dass sollte doch die relativ geringen Kosten für ein solches Gutachten mehr als rechtfertigen", erklären Blauert und Schmidt in ihrem Schreiben.

(RP)