Kamp-Lintfort Eyller Berg hinter verschlossenen Türen
Kamp-Lintfort · Dass Bezirksregierung Düsseldorf und Eyller Berg Abfallgesellschaft im Rahmen des Mediationsverfahrens Vertraulichkeit über die Themen vereinbart haben, stößt auf politische Kritik.
Gestern wandte sich Kamp-Lintforts Bürgermeister Dr. Christoph Landscheidt in einem Schreiben an Regierungspräsidentin Anne Lütkes und Umweltminister Johannes Remmel. Er fordert die Bezirksregierung auf, dafür zu sorgen, sämtliche Daten zur Vermessung der Deponie der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen. "Ich bin mir sicher, dass eine Behörde, die genauso wie die betroffenen Städte dem öffentlichen Wohl verpflichtet ist, sich diesem Anliegen nicht verschließen kann", heißt es in dem Schreiben des Bürgermeisters.
Als ein wichtiges Instrument zur Lösung der Probleme sei das Mediationsverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster angesehen worden. Die Städte Kamp-Lintfort und Neukirchen-Vluyn hätten dabei im Namen ihrer Bürger als ein Hauptziel benannt, für alle noch nicht rekultivierten Bereiche eine Anpassung an die sogenannte 69-er Höhenlinie zu erreichen. Zwingende Vorbedingung für weitere Gespräche in der Mediation sei nach übereinstimmender Meinung aller Anwesenden deshalb eine aktuelle Vermessung der Deponie durch die EBA gewesen.
"Nur so kann geklärt werden, in welchem Bereich und in welchem Umfang die 69-er Höhenlinie schon überschritten ist und deshalb Abfälle in andere, noch nicht verfüllte Deponiebereiche umzulagern sind." Die Information, dass die Ergebnisse aufgrund der vereinbarten Vertraulichkeit nicht veröffentlicht werden könnten, habe bei Beteiligten und Betroffenen in der Region für erhebliche Verwunderung, ja Verärgerung gesorgt. "Es ist für uns nicht nachvollziehbar, dass für die weitere Zukunft der Deponie und der betroffenen Anwohner so wichtige Fakten wie die tatsächliche Verfüllhöhe nicht öffentlich gemacht werden sollen, sondern im Mediationsverfahren hinter verschlossenen Türen verhandelt werden", erklärt Landscheidt. Außerdem sei im November 2011 angesprochen worden, dass eine Mediation nur erfolgreich sein könne, wenn diese auch die Städte Kamp-Lintfort und Neukirchen-Vluyn sowie den Kreis Wesel und den Landesbetrieb Wald und Holz einbezieht. Dies sei bisher nicht geschehen.
