Kamp-Lintfort Eyller Berg: FBG will im Land Druck machen

Kamp-Lintfort · Auch die Freien Bürger in Kamp-Lintfort wollen jetzt in Sachen Eyller Berg den Petitionsausschuss im Düsseldorfer Landtag anrufen.

 Die Mülldeponie Eyller Bürger treibt die Bürger in Kamp-Lintfort und Neukirchen-Vluyn um. Die FBG übt Kritik an der Bezirksregierung.

Die Mülldeponie Eyller Bürger treibt die Bürger in Kamp-Lintfort und Neukirchen-Vluyn um. Die FBG übt Kritik an der Bezirksregierung.

Foto: Archiv

Thomas Reif, Fraktionschef der FBG, reicht's: "Ich bin nicht mehr davon überzeugt, dass die Bezirksregierung in Düsseldorf noch Herrin über das Geschehen an der Deponie Eyller Berg ist." Das Fass zum Überlaufen brachte für ihn der Besuch einer Umweltausschusssitzung im Kreis Wesel. Dort stand die Problematik rund um die Mülldeponie auf der Tagesordnung, eingeladen war eine Vertreterin der Bezirksregierung.

"Nur einen Monat, nachdem Umweltminister Johannes Remmel bei seinem Besuch in Kamp-Lintfort bestätigt hatte, dass der Eyller Berg überhöht ist, erklärte die Behördenvertreterin in Wesel das genaue Gegenteil", berichtete Thomas Reif. "Sie sagte, dass das Gutachten der Stadt Kamp-Lintfort, das auf Daten einer Überfliegung basiert und eine Überhöhung ermittelt hat, nur als eine Momentaufnahme anzusehen sei und nicht die erforderlichen Umlagerungen berücksichtige", erklärte der FBG-Politiker, der mit Heinrich Brambosch und Otto Sartorius nach Wesel gefahren war.

"Ich frage mich, wie die Kommunikation von Bezirksregierung und Umweltministerium abläuft." Im Umweltausschuss habe die Vertreterin der Düsseldorfer Behörde auf Nachfragen mitgeteilt, dass im Rahmen des Mediationsverfahrens, das mit Beschluss des Oberverwaltungsgerichts im Januar 2012 eingeleitet worden sei, sieben Termine zwischen der Bezirksregierung und der Deponiebetreiber stattgefunden hätten. "Außerdem erklärte sie, dass es — wenn das Mediationsverfahren scheitert — zur Fortsetzung des Klageverfahrens kommen könnte, das acht bis zehn Jahre dauern könnte", so Reif.

Nachdem Lutz Malonek, Sprecher der Interessengemeinschaft Endlager Mensch, angekündigt hatte, den Petitionsausschuss im Landtag anzuschreiben, will die FBG nachziehen. "Wir müssen die Landesregierung auf die Problematik aufmerksam machen." Sorgen machen sich Thomas Reif, aber auch Otto Sartorius, darüber, welche Folgen Bergbautätigkeit auf den Eyller Berg haben kann. "Hat die RAG möglicherweise nicht alle Erdstufen auf Lintforter Gebiet in die entsprechenden Karten eingezeichnet?", fragt sich Sartorius und bezieht sich auf einen Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel".

Darauf geht auch die Rheinberger CDU-Landtagsabgeordnete Marie-Luise Fasse ein. Die CDU wolle, dass die vom Kohleabbau geschädigten Hauseigentümer angemessen entschädigt würden. Der Unterausschuss für Bergbau und Grubensicherheit solle in der nächsten Sitzung am Freitag, 22. Februar, auf Antrag der CDU-Landtagsfraktion über die jüngsten Vorwürfe gegen den RAG-Konzern beraten, über den das Nachrichtenmagazin berichte. Fasse: "Es kann nicht sein, dass die für die Begutachtung der Schäden zuständigen Markscheider gleichzeitig vom Unternehmen RAG bezahlt werden. Das wäre so, als ob der Unfallverursacher bei einem Verkehrsunfall gleichzeitig das Schadensgutachten erstellt. Diese Regelung muss beendet werden." Die CDU wolle unabhängige Markscheider, die bei den Bezirksregierungen angesiedelt sind.

(RP/rl)