Kreis Wesel Etat: Landrat wehrt sich und setzt Sondersitzung an
Kreis Wesel · Im Nachgang zur Kreistagssitzung vom Donnerstag kommt es erwartungsgemäß zur nächsten Machtprobe. Landrat Dr. Ansgar Müller hat gestern offiziell die Beschlüsse zum Haushalt beanstandet, die zur Deckelung seines Personalbudgets führen. Er hält den Haushalt für nicht genehmigungsfähig und hat eine Sondersitzung des Kreistags für Dienstag, 5. April, 16 Uhr, im Weseler Kreishaus anberaumt. In dieser habe die Politik, so die Verwaltung gestern in einer Mitteilung, die Möglichkeit, ihre Beschlüsse zu ändern. Andernfalls muss die Bezirksregierung entscheiden, ob der Etat rechtskonform ist.
Auf genau diese Auseinandersetzung ist das Mehrheitsbündnis von CDU, Grünen und FDP/VWG, das mit AfD und Solo-Pirat Manfred Schramm den Beschluss gefasst hatte, bekanntlich vorbereitet. Die Weitergabe zur Regierungspräsidentin, die aus Sicht des Bündnisses striktes Sparen angemahnt hat, ist vorgezeichnet. Müller indes spricht von einem Missverhältnis zum tatsächlichen Personalaufwand. Thomas Keuer (Verdi) findet den Sparkurs "verantwortungslos".
