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Moers: Enni - auch öffentlich wird's nicht billiger

Moers : Enni - auch öffentlich wird's nicht billiger

Auf seiner ersten öffentlichen Sitzung billigte der Verwaltungsrat der Enni AöR die Anhebung der Friedhofs- und Abfallgebühren für das Jahr 2014. Mit der Öffnung erfüllt die Enni alte Forderungen.

Die gute Nachricht vorweg: Das Sterben bleibt auch in Moers kostenlos, dafür wird das Totsein deutlich teurer. Die Enni erhebt wieder einmal die Friedhofsgebühren — mit zum Teil drastischen Aufschlägen: So wird die Aufbahrung vor der Beerdigung um 50 Prozent, die Benutzung der Trauerhalle mehr als 30 Prozent teurer. Auch gab die Enni die neuen Gebühren für Straßenreinigung und Müllabfuhr bekannt — allesamt Reizthemen. Doch in seiner ersten öffentlich im Moerser Rathaus abgehaltenen Sitzung ging es im Verwaltungsrat der Enni Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) so zu wie in den bisherigen, eher heimeligen Sitzungen des Gremiums im Jostenhof: Die Leidenschaft für scharf ausgetragenen Debatte hielt sich in Grenzen. Wortmeldungen: Fehlanzeige. Das lag einfach daran, dass die entsprechenden Posten bereits im Hauptausschuss der Stadt verhandelt worden waren und nun nur noch abgenickt wurden.

Dennoch markiert die erste komplett öffentliche Sitzung der Enni AöR eine historische Zäsur. Denn damit wurde eine der entscheidenden Bedingungen einer einflussreichen Fraktion innerhalb der SPD erfüllt. Die nämlich hatte sich bisher dagegen ausgesprochen, dass weitere Aufgaben, die bislang noch von der Stadtverwaltung erledigt werden, an die Enni gehen. In der Diskussion ist derzeit der komplette Grünflächen- und Tiefbaubereich. Einflussreiche SPD-Mitglieder wie der Kreis um den Fraktionsvorsitzenden Mark Rosendahl hatten bisher Bedenken, weil sie das Gefühl hatten, dass die Enni zunehmend der öffentlichen Kontrolle entglitt.

Zwar war das bislang eher ein Kommunikations- als ein Kontrollproblem: Der Verwaltungsrat besteht aus Angehörigen der Stadtratsfraktionen. Doch etliche Ratsmitglieder, die an den Sitzungen des Enni-Aufsichtsgremiums nicht teilnehmen durften, fühlten sich vom Informationsfluss abgeschnitten.

Nun sieht Mark Rosendahl eine seiner entscheidenden Forderungen erfüllt: "Alles, was im Rat öffentlich ist, sollte auch in der AöR öffentlich sein", sagte er gestern. Kritik hat er allenfalls noch an Kleinigkeiten. So sollten künftig die Sitzungsvorlagen der Enni wie bei den Sitzungen der Ratsausschüsse im Internet zur Verfügung stehen.

Die Zulassung der Öffentlichkeit gilt als geschickter Schachzug des Enni-AöR-Vorsitzenden Hans-Gerd Rötters, der mit zusätzlichen Kompetenzen auch mehr Macht in seinem Hause konzentrieren will. Gegenüber unserer Zeitung lehnte er solche Motive indes entschieden ab: "Ich hätte das auch gemacht, wenn eine Auslagerung nicht angestanden hätte."

(RP)