Moers Eine Ratssitzung mit Überraschungen
Moers · Eine geheime Abstimmung über eine Änderung des Tagesordnung zu Beginn einer Ratssitzung – das hat es auch noch nicht gegeben. Klaus Rudatsch, Vorsitzender der CDU-Fraktion, stellte zuerst den Antrag, den Tagesordnungspunkt Leitung der örtlichen Rechnungsprüfung aus der nicht-öffentlichen in die öffentliche Sitzung zu verlegen.
Eine geheime Abstimmung über eine Änderung des Tagesordnung zu Beginn einer Ratssitzung — das hat es auch noch nicht gegeben. Klaus Rudatsch, Vorsitzender der CDU-Fraktion, stellte zuerst den Antrag, den Tagesordnungspunkt Leitung der örtlichen Rechnungsprüfung aus der nicht-öffentlichen in die öffentliche Sitzung zu verlegen.
In einem Antrag zur Geschäftsordnung folgte dann prompt der Antrag von Gabriele Kaenders, Vorsitzende der Linken-Fraktion, auf geheime Abstimmung. Otto Laakmann (FDP) ließ sich zum Zwischenruf hinreißen, das sei ja wie in Weimar, um die Demokratie vorzuführen. Bürgermeister Norbert Ballhaus blieb bei seiner Meinung, den Tagesordnungspunkt nichtöffentlich zu behandeln und bat Rudatsch, den Antrag zurückzunehmen.
Inzwischen hatte man die anfängliche Irritation am Verwaltungstisch überwunden. Eine geheime Abstimmung zur Tagesordnung sei möglich. Auf bei der CDU wälzte man dicke Bücher. In Paragraph 104, Abschnitt drei, des Kommentars zur Gemeindeordnung wird eine Bestellung nicht als Personalangelegenheit bewertet, könne also in öffentlicher Sitzung behandelt werden. Die geheime Abstimmung, bei der jedes Ratsmitglied aufgerufen und in einer Wahlkoje verdeckt sein Votum abgibt, führte zu einem klaren Ergebnis: 23 Nein-, 32 Ja-Stimmen und eine Enthaltung. Damit blieb das Thema im nichtöffentlichen Teil.
Deutlich wurde Bürgermeister Norbert Ballhaus zu Beginn der Ratssitzung in Richtung Empore. Einwohner können vor Eintreten in die Tagesordnung Fragen stellen. Klaus Brohl, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion, hatte in einem Brief an den Bürgermeister die Niederschrift des Rates vom 16. Februar beanstandet. Dort sei richtig protokolliert, dass der Rat beleidigt worden sei. Was fehlte war die Erklärung, "dass die Fragestellerin Steiner das Handeln von Mitgliedern des Rates mit dem verbrecherischen Handeln in der Zeit des Nazi-Regimes verglich."
Gestern stellte der Bürgermeister klar, dass die Einwohner nur Fragen stellen könnten und keine Statements oder Bewertungen abzugeben hätten. Notfalls werde er vom Hausrecht Gebrauch machen. Das heißt, dass Bürger, die ausfallend oder beleidigend werden, vor die Tür gesetzt werden.
