Diskussion um Moerser Haushalt: Politik will Land und Bund zur Kasse bitten

Haushaltsdefizit in Moers : Politik will Land und Bund zur Kasse bitten

Sie seien schuld am Moerser Haushaltsdefizit, heißt es bei den Ratsfraktionen. Die Politiker wollen die drohende Erhöhung der Grundsteuer B abwenden und demnächst konkrete Vorschläge unterbreiten.

Nach der letzten Erhöhung der Grundsteuer B im Jahr 2015 hagelte es nur so Beschwerden aufgebrachter Moerser. Ein neuerlicher Sturm der Entrüstung droht, seit Kämmerer Wolfgang Thoenes vorgeschlagen hat, die Grundsteuern abermals zu erhöhen. 4,5 Millionen Euro sollen so in den Haushalt des Kommunalwahljahres 2020 gespült werden, mit denen Thoenes den größten Teil eines Fünf-Millionen-Defizits decken will.

Die Ablehnung des Thoenes-Vorschlag in der Politik ist groß. Wie die Ratsfraktionen die Grundsteuererhöhung umgehen wollen, ist noch offen. Allerdings zeigen sich Fraktionsvertreter zuversichtlich. CDU-Fraktionschef Ingo Brohl kündigte am Dienstag Vorschläge dazu an, wie das Haushaltsdefizit in den Griff zu kriegen sei. „Dieses Bündel besteht aus unterschiedlichen Einnahmeverbesserungen aber auch Standardabsenkungen und Sparmaßnahmen. Wir wollen erst unsere Arbeiten abschließen und dann damit auf die anderen Fraktionen und die Öffentlichkeit zugehen.“

Brohl war guter Hoffnung, dass es zu einem fraktionsübergeifenden Kompromiss kommt. Diesen erhofft sich auch Atilla Cikoglu, Fraktionschef der SPD, die ebenfalls an Vorschlägen arbeite. „Dafür brauchen wir aber viele Partner und Einstimmigkeit im Rat.“ Konkret wollte Cikoglu noch nicht werden. Es stelle sich aber die Frage, ob Moers nicht Land und Bund die Aufgaben in Rechnung stellen sollte, die diese der Stadt „überstülpten“. Eine Idee, die Brohl sympathisch fand. „Diese Rechnung würden wir mit unterschreiben, wenn es auch um den Bund geht.“

Auch die Grünen sehen die Schuld für die Haushaltsmisere auf höherer Ebene. „Landes- und Bundespolitik setzen mit ihren Beschlüssen Kommunen unter finanziellen Zugzwang. Diese sind oft richtig und gut gemeint, müssen dann aber auch von Bund und Land bezahlt werden“, heißt es in einer Erklärung von Fraktionschef Christopher Schmidtke auf www.gruene-moers.de. Der Kämmerer hatte bei der Einbringung des Haushalts vor drei Wochen davon gesprochen, dass Moers unverschuldet auf insgesamt sieben Millionen Euro Ausgaben sitzenbleibe, unter anderem für Unterhaltsvorschuss, Kitas und Kindertagespflege, Unterbringung von Flüchtlingen.

Dino Maas (Grüne), sah ebenfalls Land und Bund in der Pflicht. „Wir dürfen den Bürgern aber auch nichts vormachen“, betonte er. Die Geldforderung an Land und Bund sei „eng mit dem Wahlkampf verbunden“. Die FDP werde sich „so lange wie möglich“ gegen die Steueranhebung stemmen, sagte Maas. Er nahm auch die Stadtverwaltung aufs Korn. Es sei ihre Aufgabe, Sparmaßnahmen zu unterbreiten. „Es heißt immer: Die Politik ist schuld. Aber wir machen das alle ehrenamtlich nebenbei. Wie sollen wir die richtigen Ideen haben?“

Der Bund der Steuerzahler NRW betonte am Montag, dass Steuererhöhungen lediglich „das letzte Mittel“ sein dürfen. „Es muss alles auf den Prüfstand“, sagte Markus Berkenkopf, Fachmann für kommunale Finanzen. Es gebe Reformbedarf bei der Gemeindefinanzierung des Landes. Allerdings gehöre zur Wahrheit auch, dass die Landeszuweisungen stetig steigen: „Fast jeder dritte Euro aus dem Landeshaushalt geht an die Kommunen. Die Zuweisungen sind so hoch wie nie zuvor“, sagte Berkenkopf.