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Diskussion um Live-Stream: FDP will „Stadtrat-TV“ in Moers vorantreiben

Diskussion um Live-Stream : FDP will „Stadtrat-TV“ in Moers vorantreiben

Der Vorsitzende der Moerer Jungliberalen, Henrik Stachowicz, sieht damit Vorteile für Bürger, Verwaltung und Medien verbunden.

Die Moerser FDP will das Thema „Videoübertragung von Stadtratssitzungen“ vorantreiben. Die Diskussion sei aufgrund eines entsprechenden Bürgerantrags wiederbelebt worden, heißt es jetzt in einer Pressemitteilung der Liberalen. Um Politikverdrossenheit vorzubeugen, Bürgerbeteiligung zu ermöglichen und die demokratische Kontrolle zu stärken, sei Transparenz schaffen der beste Weg. Davon seien die auch Moerser Liberalen überzeugt. 

 „Wir fordern seit Jahren, die Sitzungen des Stadtrates zu filmen und allen Bürgerinnen und Bürgern online zur Verfügung zu stellen. Nur so können sich die Menschen in unserer Stadt ein bestmögliches Bild von politischen Ereignissen machen“, erklärt Bürgermeister- und Spitzenkandidat Dino Maas. „Es ist mir wichtig, diesen Bürgerwunsch nun zeitnah umzusetzen. Es steht jedem Moerser Bürger zu, politische Entscheidungen, die die Lebensrealität der Menschen beeinflussen, offen und ungefiltert zu zeigen.“ Transparenz in der Politik, betonen die Freien Demokraten, sei auch eine Chance, von den Bürgern verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen.

Der Vorsitzende der Moerer Jungliberalen (JuLis), Henrik Stachowicz, sieht damit aber auch weiter Vorteile verbunden: „Das Videomaterial kann auch seitens der Verwaltung zur Protokollüberarbeitung der Sitzungen verwendet werden und zusätzlich ermöglichen wir es der Presse zur Recherche, einzelne Debatten erneut anzuschauen“, so der 18-Jährige Stadtratskandidat. Berufstätige Menschen hätten grundsätzlich kaum die Chance, bei Interesse Rats- oder Ausschusssitzungen zu besuchen, da diese oftmals schon um 16 Uhr beginnen, heißt es weiter.

Die Begründung der Gegner des Projekts, eine Übertragung der Ratssitzungen könne gegen Persönlichkeitsrechte der Ratsmitglieder verstoßen, hält FDP-Parteichef Martin Borges für einen Vorwand: „Die Mitglieder des Stadtrates wurden von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt, deshalb sind sie Mandatsträger und somit Personen des öffentlichen Interesses“, sagt er. „In den Vorreiterstädten Bonn und Monheim ist das jedenfalls kein Problem.“