Moers Die Vorschläge der FBG
Moers · Die FBG-Fraktion hat ihrerseits eine Sparliste aufgestellt: 1. Die Teilnahme von zusätzlichen Verwaltungsmitarbeitern an Sitzungen des Rates, der Ausschüsse, der Beiräte, der Arbeitskreise und Arbeitsgruppen, die laut Gemeindeordnung NRW (GO NRW) nicht zwingend erforderlich sind, wird stark zurückgefahren beziehungsweise ganz eingestellt;
2. Alle Ausschüsse und Beiräte werden auf das Mindestmaß an Mitgliedern reduziert, so dass alle in den Rat der Stadt Moers gewählten Fraktionen — auch zur Wahrung der repräsentativen Demokratie — gleichberechtigt vertreten sind;
3. Analog des Verwaltungsreformprozesses 2008 und vor dem Hintergrund der Einführung des NKF ist die Verwaltung zu beauftragen, weitere machbare Zusammenlegungen von Ausschüssen und Beiräten darzulegen;
4. Wegfall des Nachhaltigkeitsbeirates. Dessen Aufgaben können effizienter vom Ausschuss für Stadtentwicklung, Planen und Umwelt (ASPU) wahrgenommen werden;
5. Der Rat der Stadt Moers wird ab der nächsten Wahlperiode 2014 um vier Sitze (inklusive der Überhangmandate) auf 52 verkleinert;
6. Fachausschüsse sind mit Entscheidungskompetenz auszustatten, um unnötige Doppel- und Dreifachberatungen zu vermeiden und um damit schneller mit Entscheidungen agieren zu können;
7. Präsentationen und Fachvorträge werden zukünftig nur an ein bis zwei Terminen allen interessierten Mitgliedern des Rates und seiner Ausschüsse und Beiräte vorgestellt;
8. Kürzungen der Fraktionszuwendungen um Prozent;
9. Aktive öffentliche Bürgerbeteiligung zur Ausführung des vom Rat bereits beschlossenen Bürgerhaushaltes, wie etwa Bürgersparwettbewerb, Bürgerbus, Bürger leihen ihrer Stadt Geld über eine Bank;
10. Wegfall der Position des stellvertretenden dritten Bürgermeisters.
