sehr geehrte Damen und Herren,

wenn wir heute den Haushalt für das Jahr 2009 verabschieden, sind zwei Dinge völlig anders als in den vergangenen Jahren:

Erstens:

Wir haben einen Haushaltsplanentwurf auf dem Tisch liegen, der erstmals vollständig nach den Regeln des Neuen Kommunalen Finanzmanagements aufgestellt worden ist. Dadurch wird vieles übersichtlicher und insbesondere für die Bürgerinnen und Bürger leichter zu überblicken. Ein Nachteil im Moment ist, dass der Vergleich mit Vorjahreszahlen nur sehr schwer möglich ist, der Gewinn an Transparenz gleicht das aber mehr als aus.

Zweitens,

und das ist für die Bürgerinnen und Bürger die viel wichtigere Neuigkeit:

Erstmals seit vielen Jahren können wir heute einen Haushalt ohne Haushaltssicherungskonzept verabschieden, also einen Haushalt, der ohne Auflagen der Aufsichtsbehörde auskommt.

Dieser Erfolg kann gar nicht hoch genug bewertet werden:

Als die Wählerinnen und Wähler uns Sozialdemokraten 2004 zur stärkten Fraktion im Rat der Stadt gemacht haben, haben wir gemeinsam mit unseren Partnern Bündnis 90/Die Grünen und FDP Verantwortung übernommen. Damals haben wir die Stadt Moers in einer desolaten Haushaltssituation vorgefunden. Die CDU-Ratsmehrheit hatte die Stadt ins Nothaushaltsrecht geführt und damit der Kommunalpolitik alle Handlungsspielräume auf Jahre genommen. Ideenlos hat die CDU das Hallenbad an der Wilhelm-Schroeder-Straße geschlossen, die Ruine ist noch zu besichtigen, Büchereinzweigstellen geschlossen und Musikschule heruntergewirtschaftet. Sogar das Peschkenhaus wurde zum privaten Kauf angeboten, das konnte aber zum Glück mit der Bürgeraktiengesellschaft Peschkenhaus verhindert werden.

Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stand 2004 fest, dass die Bürgerinnen und Bürger einen Rat wollen, der zum Wohle der Stadt und der Menschen, die in Moers leben, handelt. Deshalb haben wir gemeinsam mit unseren Partnern den Weg der Haushaltskonsolidierung konsequent beschritten. Abseits des verfehlten CDU-Weges des Kahlschlages haben wir intelligente Haushaltspolitik betrieben, die über effektivere Strukturen zu Einsparungen führt und wichtige Angebote und Einrichtungen sichert.

Ohne heute hier eine umfassende Bilanz von viereinhalb Jahren erfolgreicher Stadtpolitik ziehen zu wollen, ist festzuhalten: Wir haben mit der Gründung der Schulsanierungsgesellschaft Prosa und mit der Gründung der Städtischen Betriebe Moers zukunftsfähige Strukturen auf wichtigen Feldern geschaffen. Wir haben die am Boden liegende Musikschule zum Leben erweckt und mit unserem Straßensanierungsprogramm die Basis für gute Straßen in der ganzen Stadt geschaffen.

Herr Bürgermeister,

meine Damen und Herren,

wir Sozialdemokraten scheuen uns auch nicht, schwierige Themen anzupacken, die zu großen Debatten in der Öffentlichkeit führen.

Drei Beispiele möchte ich kurz ansprechen:

Erstens:

Nachdem die CDU in der vergangenen Wahlperiode mit der völlig verfehlten Idee eines Einkaufszentrums im Bereich der Knappschaft gescheitert ist, haben wir das Thema aufgegriffen, zwei zentrale Standorte sorgfältig gegeneinander abgewogen, und jetzt – man ist fast geneigt zu sagen: natürlich gegen die Stimmen der CDU – ein europaweites Ausschreibungsverfahren auf den Weg gebracht. Mit dem neuen Einkaufszentrum bekommt die Innenstadt wichtige Impulse, die für uns als Einkaufsstadt besonders wichtig sind und die auch für die Altstadtkaufleute eine starke Unterstützung werden können.

Zweitens:

Wir sorgen für zeitgemäße und bezahlbare Verwaltungsgebäude – und hier gilt mein besonderer Dank unserem Bürgermeister Norbert Ballhaus, der das Thema seit Beginn seiner Amtszeit mit großem Einsatz vorangetrieben hat. Das Moers von morgen braucht einen zentralen Ort der Stadtverwaltung mit guten Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten. Und die Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch darauf, die Dienstleistungen der Stadtverwaltung in einem angemessenen Umfeld in Anspruch zu nehmen. Dafür sorgen wir Sozialdemokraten gemeinsam mit unseren Partnern. In der nächsten Ratssitzung wird das schon weit fortgeschrittene Ausschreibungsverfahren beendet werden können. Nach den aktuellen Prognosen wird der Neubau neben dem komplett sanierten Alten Rathaus im Jahr 2012 bezogen werden und auf dem Gelände der von der CDU hinterlassenen Hallenbadruine wird ein modernes Bildungs- und Kulturzentrum stehen. Und lassen sie mich hervorheben: Diesen Weg gehen wir, weil er der wirtschaftlichste Weg für die Stadt Moers ist.

Drittens:

In unserer Bäder- und Sportlandschaft haben wir großen Handlungsbedarf erkannt. Und wir haben gehandelt:

Im Bäderbereich haben wir ein umfassendes Zukunftskonzept erarbeitet und mit der Verlagerung des gesamten Bereiches in die Städtischen Betriebe Moers beziehungsweise die Sport- und Bäderbetriebe auch zukunftsfähige Strukturen geschaffen.

Wir haben nicht wie die CDU einfach ein Bad dichtgemacht, wir arbeiten lösungsorientiert: Am Solimare haben wir für den Übergang ein Hallenbad in Tragluftbauweise errichtet, das im Dezember in Betrieb gegangen ist. Trotz Unkenrufen im Vorfeld ist schon heute zu erkennen, dass dieses neue Bad von den Bürgern gut angenommen wird. Natürlich ist das nicht ganz billig, aber wir haben mit unseren Partnern die Verantwortung übernommen, damit der Schwimmsport hier in Moers noch Zukunft hat. Die aktuellen Zahlen beweisen, dass unsere Entscheidung richtig ist. Ich fordere alle Anwesenden auf, am kommenden Samstag zur offiziellen Eröffnung zu kommen, und sich dort selbst zu überzeugen. Wir haben ganzjähriges Schwimmen in Moers auch für die Übergangsphase sicher gestellt, bis das neue Hallenbad in Rheinkamp fertig gestellt ist. Danach packen wir den Bereich Solimare an.

Auch die Außensportanlagen stehen vor großen Veränderungen. Hier liegt ein Konzeptentwurf auf dem Tisch, der jetzt ausführlich mit den Vereinen diskutiert wird. Voraussichtlich im Herbst werden wir hier zu Entscheidungen kommen.

Herr Bürgermeister,

meine Damen und Herren,

als wir Sozialdemokraten vor fast fünf Jahren mit dem Ziel angetreten sind, den städtischen Haushalt wieder in Ordnung zu bringen, sind wir von vielen belächelt worden. Wir haben uns in den vergangenen Jahren aber nicht von unserem Weg abbringen lassen und können deshalb heute nach langen Jahren wieder einen Haushalt ohne Haushaltssicherungskonzept verabschieden.

Das ist natürlich nur ein Zwischenschritt. Der Entwurf von Oktober sah noch ein Plus aus der laufenden Verwaltungstätigkeit von 1,6 Millionen € vor, dass sich erst unter Berücksichtung der Finanzaufwendungen für unsere Schulden, die wir noch vor uns herschieben, zu einem Minus von 10 Millionen Euro verwandelte. In den Nachträgen, die der Kämmerer zum Hauptausschuss vorgelegt hat, sehen wir schwarz auf weiß, dass die Finanzkrise auch vor Moers nicht Halt machen wird: Direkte Einnahmeverluste im Bereich der Gewerbesteuer kommen auf uns zu. Auch indirekte Verluste über die Einkommen- und Umsatzsteuerbeteiligung drohen. Geringere Beschäftigung wird höhere Sozialausgaben zur Folge haben. Im Ergebnisplan wird vom Kämmerer deshalb jetzt nicht mehr ein Minus von 10 Millionen sondern ein Minus von 13,6 Millionen Euro erwartet.

Das heißt für uns: Die Haushaltskonsolidierung ist keinesfalls abgeschlossen. Sie muss konsequent fortgesetzt werden. Wir Sozialdemokraten werden deshalb auch in den kommenden fünf Jahren die Haushaltskonsolidierung ganz oben auf unsere Tagesordnung setzen. Denn neben den Auswirkungen der Wirtschaftskrise kommen auf uns in den nächsten Jahren auch immer höhere Belastungen durch die Kreisumlage zu. Heute finanzieren wir die Arbeit des Kreises mit etwa 50 Millionen Euro jährlich. Die mit Sicherheit in den nächsten Jahren deutlich steigenden Ausgaben des Kreises im Sozialbereich werden diesen Ausgabenblock bald auf 60 Millionen Euro hochschnellen lassen.

Deshalb laufen wir Sozialdemokraten auch im Jahr der Kommunalwahl nicht mit dem Füllhorn durch die Gegend, wie dies die CDU mit ihrem populistischen Antrag zur Beitragsfreiheit für das dritte Kindergartenjahr tut, ohne,

meine Damen und Herren,

ich wiederhole: ohne einen Deckungsvorschlag zu machen natürlich. Besonders interessant ist diese CDU-Idee auch vor dem Hintergrund, dass die CDU-geführte Landesregierung uns gerade ein Kinderbildungsgesetz beschert hat, dass nicht nur inhaltlich schlecht ist sondern den Kommunen auch noch erhebliche neue Personalkosten aufbürdet.

Wir Sozialdemokraten setzen uns für die Kostenfreiheit aller Bildungsabschnitte ein: Vom ersten Kindergartenjahr bis zum Hochschulabschluss. Beitragfreier Kindergarten vom ersten Tag an. Keine Studiengebühren. Das ist unsere klare Linie. Letztendlich müssen wir es aber als Kommune finanzieren können. Schon jetzt geht ungefähr ein Viertel aller Kinder gebührenfrei in den Kindergarten, weil wir für eine soziale Beitragsstaffelung gesorgt haben. Wenn wir es bezahlen können, werden wir für alle Kinder zunächst ein Kindergartenjahr beitragsfrei machen, und zwar das erste und nicht das dritte. Denn im Jahr vor der Einschulung besuchen fast alle Kinder den Kindergarten. Große Lücken gibt es noch im ersten Jahr: Hier müssen wir mit der Beitragsfreiheit dafür sorgen, dass möglichst alle Kinder frühzeitig die Kindergärten besuchen und an den Angeboten teilhaben können, die auch Basis für eine erfolgreiche Schulzeit sein können.

Frau Rennicke, sorgen Sie bei ihren Parteifreunden in Düsseldorf für die Rücknahme des Kibiz. Dann haben wir hier in Moers auch sofort das Geld, um das erste Kindergartenjahr beitragsfrei zu stellen!

Herr Bürgermeister,

meine Damen und Herren,

Schwerpunkte unserer Investitionen werden auch in diesem Jahr in den Bereichen Bildung, Verkehr und Infrastruktur liegen.

Allein mit 6,45 Millionen Euro ist in diesem Jahr der Neubau der Justus-von-Liebig-Hauptschule veranschlagt, die insgesamt gut 13 Millionen Euro kosten wird.

Daneben wird unsere Schulsanierungsgesellschaft Prosa ihre Arbeit selbstverständlich fortsetzen. Auch in 2009 werden dafür 3 Millionen Euro aus dem städtischen Haushalt überwiesen. Wie Sie wissen, ist die Vertragsstruktur so, dass die Gesellschaft Prosa in diesem Jahr noch weit mehr als diese 3 Millionen Euro in die Schulen investieren wird.

Daneben wird in verschiedenen weiterführenden Schulen Bau und Ausstattung der dringend notwendigen Mensen auf der Tagesordnung stehen. Zwangläufig werden durch die verkürzte Schulzeit bis zum Abitur die einzelnen Schultage länger. Die Kinder brauchen deshalb angemessene Räumlichkeiten für ihre Mittagspausen, damit sie auch noch nachmittags konzentriert arbeiten können.

Im Sportbereich möchte ich besonders auf zwei Punkte hinweisen:

Rund 1,3 Millionen Euro stehen für die bereits angesprochene Neukonzeption der Außensportanlagen im Haushalt bereit. Auch in den kommenden Jahren wollen wir hier erhebliche Summe aufwenden, damit alle Bereiche der Stadt mit moderne Sportanlagen ausgestattet werden können.

Mehr als 200.000 Euro haben wir für den Bau der Fechthalle in den Haushalt eingestellt. Allererste Priorität hat für uns Sozialdemokraten die Förderung des Breitensports. Aber auch den Spitzensport werden wir, soweit es unsere finanziellen Möglichkeiten erlauben, unterstützen. Deshalb freuen wir uns, dass es gelungen ist, die Volleyballer des Moerser SC in der Stadt zu halten und deshalb wollen wir für den Fechtclub Trainingsbedingungen schaffen, die für Spitzenleistungen erforderlich sind.

Selbstverständlich werden wir auch in 2009 unser Straßensanierungsprogramm konsequent fortsetzen. Dabei werden in diesem Jahr auch die Kranichstraße und Rathausallee in Angriff genommen.

Und im Projekt Soziale Stadt Mattheck/Josefsviertel werden wir noch in diesem Frühjahr das neue Bürgerhaus eröffnen können, dem wir wünschen, dass es sich zu einem wichtigen Treffpunkt für Groß und Klein entwickelt. Dieses Bürgerhaus wird von Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen mit Leben erfüllt werden und Ausstrahlung in das gesamte Stadtviertel entfalten.

Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

ich freue mich sehr, dass in diesem Jahr nur ein einziger Änderungsantrag der Oppositions-Fraktionen eingegangen ist. Das zeigt, wie erfolgreich wir Sozialdemokraten in der Kooperation mit unseren Partnern zum Wohle der Menschen in Moers handeln.

Die Auswirkungen der Finanzkrise werden uns mit Sicherheit in den kommenden Jahren noch erheblich belasten. Deshalb werden wir an unserem Kurs der Haushaltskonsolidierung festhalten.

Mit dem Haushaltsplan 2009 schaffen wir die Grundlage, auch in dieser finanzpolitisch schwierigen Situation Handlungsspielräume für die Entwicklung von Moers zu erhalten. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden deshalb dem Stellenplan und der Haushaltssatzung 2009 zustimmen.

Abschließend bedanke ich mich im Namen der SPD-Fraktion ganz herzlich bei unserem Kämmerer Wolfgang Thoenes und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, die an der Aufstellung des Haushaltsplanes beteiligt waren.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Glückauf