Kamp-Lintfort Die CDU darf nicht frühschoppen
Kamp-Lintfort · Der Wahlkampf treibt manche Blüten: Die CDU in Kamp-Lintfort hätte gerne für morgen zum Jazzfrühschoppen mit Musik und Bierstand auf den Prinzenplatz eingeladen. Doch der Bürgermeister (SPD) hat's nicht erlaubt. "Wir wollten Leben auf den Platz bringen. Das ist doch erklärtes Ziel in unserer Stadt", sagt Fraktionschef Matthias Gütges. Für die Beschallung mit Musik gab's zunächst eine Genehmigung von der Stadt, für den Ausschank jedoch nicht.
"Vier Wochen, nachdem wir unseren Antrag gestellt hatten, wurde uns dann die endgültige Absage erteilt. Wir hätten nur einen Infostand aufstellen dürfen." Als Begründung habe die Stadtverwaltung angegeben, so Gütges, die Gastronomie schützen zu wollen. Matthias Gütges hält das Argument für vorgeschoben: "Welche Kneipe hätten wir denn an einem Sonntagmorgen gestört. Außerdem durften wir vor fünf Jahren einen Jazzfrühschoppen veranstalten", betont der Fraktionssprecher.
Die Kamp-Lintforter Christdemokraten wollten wissen, ob das rechtens ist und klagten vor dem Verwaltungsgericht. Sie scheiterten. "Ausschlaggebendes Argument war aber nicht, dass wir der Gastronomie am Prinzenplatz einen Schaden zufügen würden", so Gütges. Das Verwaltungsgericht habe seine Entscheidung damit begründet, dass es im Ermessen des Bürgermeisters liege, solche Veranstaltungen zu genehmigen oder nicht.
Die CDU hat sich der Entscheidung gebeugt: "Wir finden es aber sehr unsensibel vom Bürgermeister. Das hätte er lockerer handhaben können." Die CDU präsentiert sich heute am Infostand an der Moerser Straße – ohne Musik und Bierstand. Pikant: Die SPD feiert heute ihr Pappelseefest.
