Moers Der Stärkungspakt hat eine ungewisse Zukunft
Moers · Für Moers hätte sich einiges zum Positiven wenden können: Der Stärkungspakt Städtefinanzen hilft hoch verschuldeten Kommunen in Nordrhein-Westfalen mit Zuschüssen, verbunden mit strikten Sparvorgaben.
Nun ist die Zukunft des Programms nach dem Scheitern von Rot-Grün allerdings ungewiss. Die Moerser Politik ist sich uneins, ob trotz gescheitertem Haushalt Geld fließen könnte.
"Vorsichtig optimistisch"
"Die FDP-Landtagsfraktion hätte durch ein positives Votum zum Haushalt des Innenministeriums NRW ein klares Zeichen zur Unterstützung der Kommunen in Nordrhein-Westfalen setzen können", schreibt Otto Laakmann, FDP-Fraktionsvorsitzender im Moerser Rat, in einem offenen Brief an Gerhard Papke, den Liberalen-Chef im Landtag.
Laakmann befürchtet, dass erst die nächste Landesregierung entscheiden kann, wie es mit dem Stärkungspakt weitergeht. Zwar ist das Gesetz beschlossen, aber der Haushalt, aus dem die geplanten 350 Millionen Euro stammen sollen, nicht.
Derzeit werde die rechtliche Situation noch geprüft, erklärt Ingo Brohl, Pressesprecher der Moerser CDU. Man sei grundsätzlich überzeugt vom Stärkungspakt, da dieser mit einer besseren Kontrolle der Sparmaßnahmen einhergehe. Im Landtag hatte die CDU das Gesetz abgelehnt - sie forderte eine andere Finanzierung.
Der Moerser Landtagsabgeordnete Ibrahim Yetim (SPD) gibt sich hoffnungsvoll: Nach Rücksprache mit dem Innenministerium sei er "vorsichtig optimistisch", dass es den Stärkungspakt geben wird. Das Gesetz sei schließlich schon beschlossen. Mit der Moerser Bewerbung für das Programm muss es deshalb nun schnell gehen. Wie genau die Chancen stehen, sagt Yetim, wisse er nicht. Dies zu beurteilen sei "eher schwierig". "Denn es gibt etliche Kommunen, denen es noch schlechter geht", so der Landtagsabgeordnete.
"Ob wir am Ende beitreten können, zeigt sich noch", sagt Otto Laakmann. Wenn keine Hilfe vom Land komme, müsse man sich eben doch "selber aus der Misere helfen."
