Moers CDU: Zuschuss für Festival streichen
Moers · Die Fraktion legt Anträge zur Konsolidierung des Haushalts vor.
Und wenn dies das Ende des Moers Festivals bedeutete, die CDU-Fraktion im Moerser Rat könnte damit leben: Sie hat einen Antrag verfasst, den städtischen Zuschuss zum Festival "mit 0,00 Euro" festzulegen, - ihn also zu streichen. Das Festival habe nach dem Umzug aus dem Freizeitpark in die Festivalhalle sein Flair und seine Bedeutung für die Stadtgesellschaft verloren. Und: Die Festivalhalle habe sich als "Millionengrab" erwiesen, sagte gestern Fraktionschef Ingo Brohl unter Anspielung auf die finanziellen Probleme der Moers Kultur GmbH. Die fehlgeleiteten Steuergelder müssten über die Streichung des Zuschusses (336.000 Euro jährlich) an die Bürgerschaft "zurückgeführt" werden.
Gleichzeitig möchte die CDU die Belebung der Festivalhalle "mit populären Programmen" durch die Enni unterstützen. Deshalb solle die Enni bis 2020 jährlich 50.000 Euro von der Stadt erhalten. Und: Der Zuschuss für das Comedy-Arts-Festival solle um 20.000 erhöht werden.
Zum wiederholten Mal nahm die die CDU den Umzug des Festivals vor vier Jahren aufs Korn. Brohl zeigte sich überzeugt, dass das Festival im Zelt am alten Standort für lange Zeit hätte gesichert werden können. "Von den 1,3 Millionen Euro Fördergeldern von Land und Bund für den Umbau der Halle hätte das Zelt schon mal 13 Jahre lang finanziert werden können." Die Entscheidungsträger hätten unter Druck gestanden, gab Brohl zu. "Aber der Reflex war der falsche."
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Mark Rosendahl hat gestern vor der Presse eingeräumt, dass der Umzug des Festivals nicht die erhofften Einsparungen gebracht habe. Die Einsparungen seien durch zusätzliche Belastungen im Zusammenhang mit der Halle "leider komplett aufgefressen" worden. Rosendahl verwies auf den jüngst vorgelegten Prüfbericht der Krefelder Wirtschaftsprüfungsgesellschaft RSM Verhülsdonk. Sie hat, wie berichtet, dem ehemaligen Geschäftsführer der Kultur GmbH, Ulrich Greb und dem Aufsichtsrat der Gesellschaft ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. Alle Beteiligten hätten die Entwicklung vor vier Jahren falsch eingeschätzt, sagte Mark Rosendahl. Nach dem Wechsel der Halle von der Moers Kultur GmbH in die Hände der Enni zum Januar 2017 sowie der Verpflichtung eines neues künstlerischen Leiters (voraussichtlich Tim Isfort) und eines neuen Geschäftsführers (Kandidat ist Klaus Arndt) sei das Moers Festival allerdings auf einem guten Weg.
Die Streichung der Zuschüsse für das Festival gehört zu einer Reihe von Anträgen, mit denen die CDU die Konsolidierung des Haushalts vorantreiben will. Kämmerer Wolfgang Thoenes peilt einen Haushaltsausgleich 2020/21 an. Die CDU möchte den Ausgleich schon 2017 erreichen. Der Plan: Die Ausgaben um ein Prozent (2,85 Millionen Euro) reduzieren. Die Verwaltung solle alle Bereiche des Haushaltsplans durchforsten, Sparvorschläge unterbreiten und deren Auswirkungen darstellen. Weitere Anträge der CDU betreffen die Entwicklung eines Konzepts für ein Personalmanagement, sowie einer E-Government-Agenda. Die CDU setzt sich auch für die Digitalisierung von Antragsverfahren zu Bauanträgen und Investorenanfragen ein.
