Moers CDU will beim Personal sparen
Moers · Auf einer offenen Fraktionssitzung diskutierten Christdemokraten und Vereine den Stärkungspakt 2. Gebühren sollen nicht angehoben werden. Awo-Geschäftsführer Bernd Scheid warnt vor dem Aus für die Altentagesstätten.
"Schmerzliste": Hier soll in Moers eingespart werden
Direkt zu Beginn gab CDU-Fraktionschef Klaus Rudatsch bei der offenen Fraktionssitzung, zu der die CDU-Fraktion ins Haus Kampmann eingeladen hatte, die Marschrichtung vor: "Die Stadt hat ein Ausgabeproblem, kein Einnahmeproblem." Sollte heißen: Die Christdemokraten wollen zum Beispiel weder die Grundsteuer oder die Gewerbesteuer, die Parkgebühren oder das Wassergeld erhöhen, um den städtischen Haushalt zu sanieren und in den Stärkungspakt 2 zu kommen. Damit stehen sie im Gegensatz zu den Sozialdemokraten, die bei ihrer offenen Mitgliederversammlung vor zwei Wochen damit geliebäugelt hatten, an der Steuer- und Gebührenschraube zu drehen.
"Laut dem letzten Bericht des Gemeindeprüfungsamtes hatte Moers in der Stadtverwaltung 96 Stellen zuviel", erklärte Jochim Fenger, der den Moerser CDU-Stadtverband leitet, das Ziel, vor allem beim Personal zu sparen. Davon seien aber bereits einige weggefallen.
Er forderte ein perspektivisches Konzept zur Personalentwicklung, um das Personal über die Jahre "abzuschmelzen", also durch Fluktuation und In-Rente-Gehen sozialverträglich abzubauen. "Darin liegt der Schlüssel", unterstützte ihn Ingo Brohl, Pressesprecher der CDU-Fraktion, der auch eine Überprüfung und Senkung von Standards forderte.
Und die 40 Christdemokraten sowie Vereins- und Verbandsvertreter stimmten nickend zu. Einer von ihnen war Bernhard Scheid, der selbst SPD-Mitglied ist, aber als Geschäftsführer des Awo-Kreisverbandes gekommen war. "Eine Kürzung bei den acht Moerser Seniorenbegegnungsstätten wäre das Aus", sagte er. "Die Etats sind seit 15 Jahren eingefroren, auch wenn die Kosten gestiegen sind." Er vermisste, dass in dem Sparvorschlag der Verwaltung nicht die Auswirkungen dargestellt worden seien, die eine Streichung von Zuschüssen hätte.
Diese negativen Auswirkungen sahen auch die anderen Vereins- und Verbandsvertreter, etwa Karl-Heinz Tepper von der Meerbecker Bücherei: "Manche Summen sind Peanuts", erklärte er zu dem Zuschuss von 8000 Euro, den die ehrenamtlich geführte Meerbecker Bücherei jährlich erhält und der jetzt zur Disposition steht.
Mirella Weber von der Literarischen Gesellschaft sagte: "Eine Stadt, die die Kultur streicht, ist nicht mehr lebenswert." Siegfried Pikl vom Grafschafter Rad- und Motorsportverein mahnte: "Wenn die Sportförderung wegfällt, können 50 Prozent der Vereine dicht machen. Damit fällt auch Jugendarbeit weg."
Trotzdem warb Ingo Brohl dafür, Zuschüsse auf den Prüfstand zu stellen: "Es gibt einen dritten Weg." Sollte heißen: Zuschüsse moderat kürzen.
