Moers CDU und FDP wollen eine Steuerbremse für Moerser Haushalt

Moers · CDU und FDP wollen für die Aufstellung des Haushaltes 2016 strategische Vorgaben machen. Dazu haben die beiden Fraktionen gemeinsam jetzt die Anträge "Moerser Steuerbremse" und "Moerser Finanzgerechtigkeit" in den Rat eingebracht.

 Ingo Brohl ist Vorsitzender der Moerser CDU-Fraktion.

Ingo Brohl ist Vorsitzender der Moerser CDU-Fraktion.

Foto: Dieker

CDU-Fraktionsvorsitzender Ingo Brohl: "Der Rat muss schon bei der Aufstellung des Haushaltes seine Kompetenz nutzen und strategische Zielvorgaben machen, um den Standort und die Attraktivität von Moers zu schützen. Die Steuerschraube darf nicht überdreht werden, ein erneuter Griff in den Geldbeutel der Moerser Bürger und Unternehmen ist grundsätzlich auszuschließen."

In dem Antrag, den auch der Fraktionsvorsitzende der FDP, Dino Maas, unterzeichnet hat heißt es unter anderem: "Eine erneute Erhöhung der Grundsteuer B ist den Moerser Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen nicht zuzumuten und schon gar nicht zu vermitteln. Auch eine Erhöhung der Gewerbesteuer wäre kontraproduktiv für die Attraktivität der Stadt Moers." Die Moerser Finanzen hätten kein Einnahme-, sondern ein Ausgabeproblem und ein Problem der ungerechten Finanzausstattung durch die Landesregierung, sagt Brohl. Damit beschäftigt sich auch der zweite Antrag von CDU und FDP, "Moerser Finanzgerechtigkeit". Aussagen, wonach der Bund an der finanziellen Not der NRW-Kommunen Schuld sei, hätten "nur den Wahrheitsgehalt eines schlechten Märchens", so Brohl. "Zum einen ist für eine auskömmliche Finanzausstattung der Kommunen schon rein rechtlich immer das jeweilige Bundesland zuständig, zum anderen ist die Finanznot von Kommunen in Deutschland auf einzelne Bundesländer, und hier ist insbesondere NRW zu nennen, begrenzt. Um Transparenz in die Diskussion zu bekommen, aber auch um das Problem der Finanzausstattung anzupacken, muss die Verwaltung eine Liste mit den Aufgaben vorlegen, die uns Land und Bund übertragen haben sowie die damit verbundenen Kosten und Kostenbeteiligungen durch Land und Bund nennen."

Insbesondere im Bereich der Flüchtlingshilfe lasse die Landesregierung die Kommunen im Stich und verschärfe damit nicht nur die Finanznot, sondern gefährde auch "die ausgesprochen gute Willkommenskultur", so Brohl: "Würde Moers in Bayern liegen, hätten wir im letzten Jahr nach Auskunft der Moerser Verwaltung drei Millionen Euro mehr Landesmittel für diese Aufgabenerledigung bekommen."

(RP)
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