Kamp-Lintfort: CDU: Sportanlage verschiebenFBG: An einem StrangSPD: Keine höheren Beiträge

Kamp-Lintfort: CDU: Sportanlage verschiebenFBG: An einem StrangSPD: Keine höheren Beiträge

Die CDU sieht zwar die Notwendigkeit zur Haushaltskonsolidierung, schränkt ihr Ja zu den Einsparvorschlägen des Kämmerers allerdings ein: "Solange die Verwaltung nicht bereit ist, über die investiven Maßnahmen nachzudenken, können wir den Haushalt nicht mittragen", betonte gestern CDU-Fraktionsvorsitzender Matthias Gütges. Kritik übt er vor allem an den Verwaltungsplänen, die zentrale Sportanlage an der Franzstraße zu realisieren. "Es handelt sich hier um eine freiwillige Ausgabe, für die wir keine Landeszuschüsse bekommen. Das können wir zum jetzigen Zeitpunkt nicht mittragen", erklärte auch Wolfgang Holzgräfe. Die Verwaltung habe für die Realisierung der Sportanlage in 2010 und 2011 insgesamt 1,2 Millionen Euro in den Haushalt eingestellt. "Das ist ein dicker Batzen, der zu einer erheblichen Haushaltsentlastung führen könnte", sagt Gütges. "Alle Sportplätze sind in den nächsten zwei Jahren noch gut zu nutzen", hat Wolfgang Holzgräfe in Erfahrung gebracht. "Wir sehen nicht die Notwendigkeit, eine neue Sportanlage zu bauen, zumal die Vereine nicht miteinander fusionieren wollen." Kritisch sehen die Christdemokraten auch die Anhebung des Gewerbesteuerhebesatzes: "Es geht darum, in Kamp-Lintfort neue Betriebe anzusiedeln. Die schauen genau hin, wie hoch die Steuer in einer Stadt ist", so Gütges.

Als Gipfel der Unverschämtheit wertet die CDU, dass bei der Erhöhung der Miete für die Nutzung der Stadthalle weiterhin politische Parteien und Gewerkschaften von den Gebühren befreit bleiben sollen. Außerdem, so Gütges, könne man mit dem Sparen auch im Rathaus beginnen: "Die Konferenzmikrophonanlage im Sitzungssaal soll für 57 000 Euro erneuert werden."

kamp-lintfort (RP) Im Zeichen des drohenden Nothaushaltes stand die Arbeit der FBG in den vergangenen 14 Tagen. Nach einer Analyse des Haushaltes 2010 durch Volkswirt Eberhard Kanski vom Bund der Steuerzahler besuchte auch Kämmerer Hans Paulini die Fraktion. Mit im Gepäck hatte der Kämmerer eine Analyse zum Haushaltssicherungskonzept, aus dem hervorgeht, dass spätestens im letzten Jahr der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung der Haushaltsausgleich erreicht werden könnte.

Die Freien Bürger sind der Meinung, dass allen Parteien daran gelegen sein müsse, den Nothaushalt zu vermeiden. Es werde zweifellos in einigen Fällen zu Entscheidungen kommen, die schmerzten. Die Alternative "Nothaushalt" würde aber mit Sicherheit die kommunale Politik für Jahre ins Abseits stellen und die Verwaltung sowie allen Bürgern, Institutionen und Vereinen noch mehr Probleme bereiten, so Fraktionschef Thomas Reif.

Die FBG werde auch in Zukunft versuchen, der Bevölkerung klarzumachen, dass ein öffentlich bewegter Euro immer drei Wirkungsrichtungen hat: "Dort wo er erhoben wird; dort wo er hingeht; dort wo er nicht hingeht." Die schweren Wirtschaftszeiten seien nur zu überstehen, wenn alle bereit seien, zu sparen: von der Verwaltung über die Politik bis zum letzten Bürger in Kamp-Lintfort.

KAMP-LINTFORT (RP) "Die Haushaltsberatungen der SPD-Fraktion für das Jahr 2010 sind noch nicht zu Ende, doch eines steht für uns bereits jetzt fest: Beitragserhöhungen für Kindertagesstätten und den offenen Ganztag an den Schulen lehnen wir ab", zieht Heinz-Günter Schmitz, SPD-Fraktionsvorsitzender, ein erstes Resümee der bisherigen Beratungen. "Im Sparkonzept der Verwaltung werden 30 000 Euro durch Beitragserhöhungen in diesen Bereichen als Einnahmeverbesserungen vorgeschlagen. Das würde automatisch eine Beitragserhöhung für alle Eltern nach sich ziehen, die Kinder in den Einrichtungen der Stadt untergebracht haben", so Schmitz. "Gegen diesen Vorschlag hat sich der SPD-Arbeitskreis deutlich ausgesprochen", sagt Jürgen Preuß, sozialpolitischer Sprecher der SPD. "Allerdings werden wir uns für Beitragsgerechtigkeit stark machen. Die Beitragssätze sollen stärker als bisher gestaffelt werden", ergänzt Schmitz. Derzeit sehe die Beitragstabelle sechs Beitragsstufen vor, die bei jeweils 10 000 Euro mehr Einkommen einen höheren Elternbeitrag vorsehen. Schmitz und Preuß ist diese Staffelung zu grob. Sie solle auf Stufen von 5000 Euro reduziert werden. Darüber hinaus werde die höchste Beitragsstufe bisher bereits bei einem Jahreseinkommen von 61 000 Euro erreicht. Für den zuständigen SPD-Arbeitskreis ist es aber nicht einsehbar, warum eine Familie, die 120 000 Euro Einkommen erziele, den gleichen Beitrag für die Kinderbetreuung zahlen solle, wie eine Familie, die mit der Hälfte dieses Betrages auskommen müsse. "Wir haben die Verwaltung gebeten, eine an unsere Vorstellungen angepasste Beitragsstaffel mit zusätzlichen Beitragsklassen zur Beratung in den Gremien vorzulegen." Die SPD fordert: "Bundes- und Landesregierung müssen finanzielle Mittel bereitstellen, um Bildung vom Kindergarten bis zum Hochschulabschluss kostenfrei anbieten zu können."

(RP)