Was die Sperrung des Vluyner Platzes betrifft, derzeit der größte Aufreger im Ort, sieht die CDU nur eine Chance, wenn die Anlieger mit der Stadt sogenannte Gestattungsverträge abschließen. "Das Problem ist, dass zwei Drittel des Platzes der Stadt nicht gehören", sagt Fraktionschef Klaus Franzen. Verhandlungen über einen Verkauf sind aus seiner Sicht sinnlos. "Der Rat hat bereits vor Jahren festgelegt, dass nicht mehr bezahlt wird als 25 Euro pro Quadratmeter." Dies hatte Norbert Wehren, FDP-Ortsvereinsvorsitzender und Anlieger des Platzes, am Mittwoch für völlig unzureichend erklärt. Günter Fesselmann meinte: "Im Grundgesetz steht eigentlich: Eigentum verpflichtet." Doch auch er glaubt nicht, dass die Stadt und die Eigentümer sich auf einen Verkauf einigen können. Bleibt also der Gestattungsvertrag als Mittelweg, welcher der Verwaltung ermöglicht, den Platz dauerhaft zu sanieren. Zurzeit ist die Fläche mit Flatterband abgesperrt, weil durch Frostschäden sich die Pflasterplatten verschoben haben. Der Wochenmarkt musste auf den Platz am Museum ausweichen. "Ironischerweise ist dies der Platz, der ursprünglich für den Wochenmarkt gedacht war", erinnerte sich Klaus Franzen. Die CDU will dafür sorgen, dass das Thema Vluyner Platz in der kommenden Sitzung des Bau-, Grünflächen- und Umweltausschusses Ende des Monats auf die Tagesordnung kommt.

Harte Kritik an der Haltung der SPD-Fraktion zum Haushalt übten die drei CDU-Fraktionsmitglieder. Die Sozialdemokraten hatten den Entwurf als unzureichend und "nicht verhandelbar" bezeichnet (die RP berichtete).

"Ich kann nicht verstehen, wie man den Entwurf zunächst als nicht verhandelbar bezeichnen und gleich darauf neue Verhandlungen anbieten kann", empörte sich Günter Fesselmann über die SPD. Die Bürger würden durch solche Aussagen für dumm verkauft, und die Mitarbeiter der Verwaltung, die an dem Haushalt gearbeitet hätten, herabgewürdigt.

Unverständlich sei auch die Forderung der SPD nach einem Haushaltssicherungskonzept. Dafür gebe es keinen Anlass, denn das Eigenkapital sei nach Hochrechnungen der Jahresergebnisse 2009 bis 2011 um circa sieben Millionen höher. Den Vorwurf der Sozialdemokraten, dass "Schwarz-Grün" zu viel Geld ausgegeben hätte, wiesen die drei CDU-Vertreter ebenfalls zurück: "Die SPD hat im vergangenen Jahr Anträge gestellt, dies Hunderttausende Euro gekostet hätten."

Vereinsvertreter werden sich freuen zu hören, dass die CDU sich dafür einsetzen will, die vor drei Jahren beschlossene Kürzung der freiwilligen Leistungen bei Vereinen und Verbänden zurückzunehmen. "Inflationsausgleich und gestiegene Kosten sollen dadurch aufgefangen werden, ein entsprechender Antrag ist gestellt", sagt Fesselmann.