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Moers: CDU: Ratsverkleinerung auf 50 wird teurer und undemokratisch

Moers : CDU: Ratsverkleinerung auf 50 wird teurer und undemokratisch

Die Union schlägt stattdessen eine Reduzierung auf 52 Ratsmitglieder beziehungsweise ein Beibehalten der 54-Stärke vor.

Die CDU steht dem Vorschlag von SPD, Grünen und Grafschafter, den Stadtrat mit der Kommunalwahl 2020 von 54 auf 50 Mitglieder zu verkleinern, skeptisch gegenüber und schlägt stattdessen eine Reduzierung auf 52 Ratsmitglieder beziehungsweise ein Beibehalten der 54-Stärke vor.

"Der Landtag hat parteienübergreifend vor zwei Jahren Maßnahmen gegen die Zersplitterung von Räten und die Festigung unserer kommunalen Demokratie getroffen", sagt CDU-Fraktionschef Ingo Brohl. Kleinere Parteien und Gruppierungen seien ehedem durch das Wahlrecht bevorteilt. "Insofern ist es konsequent, dass in Großstädten und ab einer Ratsgröße von 52 Mitgliedern drei Ratsmitglieder notwendig sind, um eine Fraktion zu bilden", sagt Brohl. Das gelte heute schon für den Kreis. Es sei schade, dass die SPD in Moers davon abweichen wolle und sich den Grafschaftern beuge, die offenbar fürchteten, in Zukunft nur noch zu zweit im Rat zu sitzen.

Zudem verweist die CDU auf die Abspaltung der Linken-Fraktion: Es sei erwiesen, dass sich zwei Menschen innerhalb einer Legislaturperiode einfach zu einer neuen Fraktion zusammentun können, die aber nie zur Wahl stand, heißt es. Damit einher gingen dann zusätzliche Kosten von circa 50.000 Euro pro Jahr, also einer Viertelmillion Euro in einer Wahlperiode, die durch Personal und zusätzliche Entschädigungen entstünden.

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Eine demokratische Schieflage, argumentiert die CDU weiter, zeige sich auch an der Höhe der Fraktionskosten einer großen im Vergleich zu einer kleinen Fraktion: Bei großen Fraktionen lägen die allgemeinen Fraktionskosten bei circa 6000 Euro pro Ratsmitglied, bei Zwei-Kopf-Fraktion bei fast 25.000 Euro, heißt es. Abgesehen davon führten mehr Fraktionen zu einer aufgeblähten und in der Konsequenz teureren Ausschussstruktur, weil sich die Ratsfraktionen auch in den Ausschüssen spiegelbildlich wiederfinden müssten.

(RP)