Moers: CDU hinterfragt Auswirkungen des Stärkungspakts

Moers: CDU hinterfragt Auswirkungen des Stärkungspakts

Nachdem Moers als finanzschwache Kommune im Haushaltssanierungsplan viele Einschränkungen und Steuererhöhungen im Zuge des Stärkungspakts beschlossen hat, hinterfragt die CDU in einer Anfrage deren tatsächliche geldmäßige Wirkung. CDU-Fraktionsvorsitzender Ingo Brohl: "Beispiel: Die von uns weiterhin strikt abgelehnte Nachtabschaltung bringt vor dem Hintergrund der Umstellung auf Energiesparlampen sicher nicht mehr den gewünschten Netto-Betrag. All dies muss endlich nach drei Jahren Stärkungspakt und nach den verlorenen SPD-Ballhaus-Jahren mit echten Zahlen hinterlegt werden.

Wir brauchen jetzt Transparenz, damit nicht weitere, Moers schwächende, Beschlüsse, wie etwa die Nachtabschaltung und Grundsteuererhöhung, von den Mehrheitsfraktionen getroffen werden." Weiter beantragte die CDU-Fraktion, dass im Zuge der Prüfung der Jahresabschlüsse auch eine Abweichungsanalyse zu den Jahresplanzahlen des Haushaltes erfolgen soll.

(RP)