Kreis Wesel CDU-General Pofalla trifft den Nerv des Mittelstandes

Kreis Wesel · Er kam, sprach und siegte. Roland Pofalla überzeugte am Freitagabend im Autohaus Nühlen in Moers rund 150 Zuhörer. Auf Einladung der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU NRW, Bezirk Niederrhein, sowie des Evangelischen Arbeitskreises der CDU, Kreisverband Kleve, bezog der Generalsekretär der Christdemokraten ausführlich Stellung zur aktuellen Wirtschaftspolitik. Spitzzüngige Bemerkungen zum Koalitionspartner blieben allerdings aus. Das Gegenteil war sogar der Fall. Pofalla lobte die Zusammenarbeit mit den Sozialdemokraten auf Bundesebene und verwies auf die erfolgreiche Arbeit der Großen Koalition in den zurückliegenden zweieinhalb Jahren.

„Wir haben viel geschafft, viel auf den Weg gebracht. Die Große Koalition ist besser als ihr Ruf“, sagte der CDU-Politiker. Eine dauerhafte Zusammenarbeit mit den Sozialdemokraten über das Jahr 2009 hinaus möchte er allerdings nicht: „Die Große Koalition muss Ausnahme bleiben.“ Von einem Vorwahlkampf für die Bundestagswahl im nächsten Jahr möchte Pofalla aber noch nichts wissen.

In seiner Ansprache machte der aus Weeze stammende Christdemokrat die Notwendigkeit von Reformen deutlich: „Das Ziel, die Staatsverschuldung in den Griff zu bekommen und einen Haushaltsausgleich zu erzielen, ist nur mit Einsparungen zu erreichen. Nur so kommen wir aus der Schulden-Spirale raus.“ Der Wegfall der Pendlerpauschale und der Eigenheimzulage sei zwar für viele bitter und nicht nachvollziehbar, aber für eine Gesundung des Haushaltes unumgänglich.

Kein Mindestlohn mit der Union

Den vom Koalitionspartner geforderten Mindestlohn möchte die CDU verhindern. Statt Arbeitsplätze zu schaffen, würde ein Mindestlohn Stellen gefährden, gar im großen Umfang vernichten, so der Niederrheiner, der sich in seiner Rede auch deutlich für den Verbleib von Kohle- und Kernkraftwerken in Deutschland aussprach. Künftig sollten die Lohnnebenkosten weiter gesenkt und kleine, mittelständische Einkommensbezieher stärker entlastet werden.

(RP)
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