Moers Brohl: Land muss Ersatz für Finanzamt schaffen
Moers · CDU-Fraktion Moers lehnt einen Kauf des Gebäudes ab.
Gegen einen Kauf des Finanzamts-Gebäudes durch die Stadt hat sich die CDU-Fraktion ausgesprochen. Ein Kauf würde das Land aus der Verantwortung entlassen, teilte Fraktionsvorsitzender Ingo Brohl mit. Dies wolle die CDU nicht. „Wir fordern und so kommunizieren wir auch in der gesamten CDU-Familie: Erstens, das Land muss das marode Gebäude schnell abreißen. Zweitens muss das Land eine vernünftige Freifläche für eine Übergangszeit dort anlegen. Drittens, das Land steht in der Verpflichtung, sobald eine Landeseinrichtung einen neuen Standort braucht oder es neue Einrichtungen gibt, dann das freie Moerser Gelände zu nutzen. Das Land muss eine äquivalente Anzahl an Arbeitsplätzen und damit verbundene Kaufkraft in Moers ansiedeln.“
Brohl bezog sich auf ein Interview mit dem SPD-Landtagsabgeordneten Ibrahim Yetim (Rheinische Post vom Dienstag), in dem dieser der Moerser Politik, inbesondere der CDU, und dem Bürgermeister Untätigkeit in Sachen Finanzamt vorwarf. Dazu Brohl: „Erst ist der Landtagsabgeordnete über Jahre gar nicht im Bild über den Zustand der wichtigsten Landesimmobilie in Moers. Diese wurde zudem unter der von ihm gestützten SPD-Landesregierung abgewirtschaftet. Dann will er sich jetzt als den einzigen Aufklärer und Kämpfer darstellen.“ Den Bürgermeister anzugehen sei perfide. „Herr Yetim weiß genau, dass Initiativen zu Folgenutzungen vertraulich und langfristig angelegt sind.“
Weiter kritisiert Brohl Yetims-Aussage zu angeblich fehlenden Moers-Aktivitäten zur Landesgartenschau in Kamp-Lintfort als scheinheilig: „Die CDU hat mehrfach Initiativen für eine LaGa in Moers gestartet. Für Moers waren die SPD-Mehrheiten im Rat nicht vom positiven Effekt einer LaGa zu überzeugen. Genauso wie bei der Hochschule und auch bei Gewerbeflächen hat man Kamp-Lintfort bevorzugt.“
