Moers CDU fordert Ende der Ampel-Kooperation
Moers · Die CDU sieht nur eine Chance für Moers, wenn die Zusammenarbeit von SPD, Grünen und FDP in der Ampel-Kooperation beendet wird. "Ballhaus, Ampel und auch zum Teil die Küster-Partei FBG haben die ausschlaggebenden Haushalte zwischen 2004 und 2009 beschlossen und zu verantworten.
Ihren Entscheidungen beim Rathausneubau und Tricksereien über Gesellschaften haben die Situation unhaltbar verschärft. Die Haushaltsversagung ist der Beleg des Scheiterns. Bei aller Sorge um die Zukunft der Stadt muss das festgehalten werden. Wir fordern daher die Ampel-Verantwortlichen auf, aus ihrer gegenseitigen Umklammerung herauszukommen, damit endlich, jenseits aller Machtarithmetik, die besten Ideen und Lösungen in Moers zum Tragen kommen", erklärte gestern Ingo Brohl als Pressesprecher der Fraktion.
"Jetzt herrschen nicht mehr Baggerfahren, Größenwahn und gegenseitige Wahlkampfgeschenke, sondern der Landrat und nackte Zahlen. Vielleicht muss man am Ende sogar feststellen, dass diese schweren Tage Moers gut tun", so Brohl weiter. Die Ampel-Mehrheit im Rat habe kein eigenverantwortliches Umsteuern gewollt. Nun komme eine fremdgesteuerte Kehrtwende mit massivsten Einschnitten. Das Erwachen sei bitter, leider für ganz Moers.
Die CDU freue sich keineswegs, dass ihre seit langem vorgetragenen Einschätzungen durch den Landrat bestätigt werden. Die Christdemokraten hätten nicht aus Selbstzweck eine ehrliche Haushaltswirtschaft angemahnt. Brohl: "Wir wollten mit Kurskorrekturen Moers in der Struktur zukunftsfest machen. Jetzt kommt der radikale Kahlschlag und in Moers geht gar nichts mehr. Nur ein kleines Beispiel: Anders als vom Ampel-Juniorpartner FBG dargestellt, sind wir seit Jahren für eine andere Führungsstruktur eingetreten, damit nicht die kleinen Beschäftigten es am Ende ausbaden müssen."
Auch Landrat Dr. Ansgar Müller komme bei der CDU nicht gut weg. Er habe sich viel zu spät von Fakten leiten lassen. Lange sei es für ihn anscheinend auch politisch nützlich gewesen, das "Haushalts-Harakiri seines Genossen Ballhaus nebst dessen Getreuen mitzugehen". Im Zentrum der der CDU-Kritik bleibe aber die Moerser Verwaltungsspitze und die Ampel-Kooperation.
