Analyse zum "Fall Finanzamt" CDU-Bürgermeister attackiert CDU-Minister
Moers · Warum wurde die Stadt Moers nicht informiert? Und auf welchem Weg rückte das ehemalige BenQ-Gebäude in Kamp-Lintfort als möglicher Alternativstandort in den Blick? Der "Fall Finanzamt", sprich: der nicht kommunizierte Wegzug der Landesbehörde aus Moers zum Ende des Jahres, nimmt immer eigenartigere Züge an.
Christoph Fleischhauer darf und will sich das nicht gefallen lassen, denn von außen betrachtet steht der Bürgermeister gerade ziemlich vorgeführt dar. Der Verwaltungschef hat deshalb gestern seinerseits ein Antwortschreiben verfasst, in dem er seinen CDU-Parteikollegen, Finanzminister Lutz Lienenkämper, beziehungsweise dessen Ministerium auffordert, klipp und klar zu allen offenen Fragen Stellung zu beziehen.
Dem Brief angefügt ist auch der schriftliche Vermerk über ein Telefongespräch vom 21. Dezember zwischen dem Technischen Beigeordneten der Stadt Moers, Thorsten Kamp, mit dem Vorsteher des Finanzamts, Werner Hartmann.
Diesem Vermerk zufolge, den die Stadt veröffentlicht hat, hat Hartmann erklärt, dass er die ausdrückliche Anweisung hatte, mit niemandem - auch nicht mit der Stadtverwaltung Moers - über das Vorhaben zu sprechen. Da die Finanzamtsmitarbeiter zum Zeitpunkt des Telefonats aber bereits informiert gewesen seien, habe er keine Notwendigkeit mehr gesehen, zu schweigen, heißt es.
Wenn es diese Anweisung tatsächlich gab, stellt sich die Frage: Was sollte diese Geheimniskrämerei? Sollte Moers bewusst vor vollendete Tatsachen gestellt werden? Hätte ja sein können, dass am Ende doch noch irgendjemand eine passende Ersatzimmobilie aus dem Ärmel zaubert.
In dem auf den 18. Januar datierten Brief aus Düsseldorf heißt es unter anderem, das Finanzamtsgebäude an der Unterwallstraße sei bereits seit geraumer Zeit stark sanierungsbedürftig. Infolgedessen wurden im Rahmen einer umfassenden Wirtschaftlichkeitsbetrachtung offenbar unterschiedliche Unterbringungsszenarien geprüft.
Bei dieser Überlegung, sagt das Ministerium, sei nicht nur eine Unterbringung in einem "sehr gut geeigneten Bestandsgebäude in Kamp-Lintfort" in Betracht gezogen worden, sondern selbstverständlich auch ein Umzug innerhalb von Moers - für den aber leider kein geeignetes Gebäude zur Verfügung stehe. Dieser Umstand, heißt es, sei im Gespräch zwischen dem Technischen Beigeordneten und dem Moerser Finanzamtschef so bestätigt worden.
Christoph Fleischhauer hält dieser Formulierung für irreführend. Vielmehr lasse der Inhalt des Schreibens aus dem Ministerium vermuten, "dass es offensichtlich eine Recherche - auf welcher wirtschaftlichen oder politischen Ebene auch immer - in Kamp-Lintfort zur Ermittlung eines alternativen Bestandsgebäudes in Kamp-Lintfort gegeben hat". Es dürfe daher die Frage gestattet sein, woher das Ministerium die Kenntnis von diesem "sehr gut geeigneten Bestandsgebäude in Kamp-Lintfort" erhalten habe, ohne dort zu kommunizieren, schreibt der Bürgermeister. Und weiter: "Wenn aber kommuniziert wurde, stellt sich die Frage, warum nicht diese gleiche Kommunikation mit der Stadt Moers erfolgte?" Genau das ist der Punkt.
