Geldverschwendung Bund der Steuerzahler kritisiert teure Imagepflege in Moers
Treppenaufgang zum Wall und Stahlskulpturen an der Krefelder Straße sind im neuen „Schwarzbuch“ als Beispiele für Steuerverschwendung gelistet.
Jetzt ist es offiziell: Moers ist ein Beispiel für die Verschwendung von Steuergeldern in Deutschland. So sieht es jedenfalls der Bund der Steuerzahler. Er hat einen Fall aus Moers in sein neues „Schwarzbuch“ aufgenommen. Wie bereits in der vergangenen Woche vermutet, handelt es sich um die beiden Stahlskulpturen, die im vergangenen Jahr an der Krefelder Straße installiert wurden. Ziel der Stadt war es, den Verlauf des historischen Stadtwalls darzustellen und „erlebbar“ zu machen. Der Bund der Steuerzahler stört sich nicht nur an den Ausgaben für diese Skulpturen, sondern auch an der auf der Schlosspark-Seite angelegten Treppe, die auf den Wall führt. „Uns erschließt sich der Sinn dieser Treppe nicht“, sagte am Dienstag Janine Bergendahl von Steuerzahlerbund NRW bei einem Pressetermin in Moers. Denn nur wenige Meter weiter gab (und gibt) es bereits eine Treppe auf den Wall. Der neu geschaffene behindertengerechte Zugang zum Wall sei von der Kritik ausdrücklich ausgenommen, betonten Bergendahl und Rik Steinheuer, Vorsitzender des Steuerzahler-Bundes NRW.
Im Schwarzbuch steht der Moerser Fall in der Rubrik „Teure Imagepflage“. Die Kosten der Skulpturen werden mit 74.000, die der Treppe mit knapp 28.000 Euro beziffert. Land und Bund hätten 80 Prozent der Kosten übernommen, Stadt und Hanns-Albeck-Stiftung je zehn Prozent. „Städte lassen sich leicht verleiten, wenn Fördertöpfe zur Verfügung stehen“, sagte Steinheuer. Aber auch Fördermittel sind Steuergelder. Und: Die Folgekosten für Instandhaltung und Reinigung von Treppe und Skulpturen verblieben ganz bei der Stadt. „Moers kann sich solche Extravaganzen nicht leisten“, heißt es im Schwarzbuch. Die Stadt habe ein Sparpaket geschnürt, die Verschuldung liege bei insgesamt 625 Millionen Euro. „Die Pro-Kopf-Verschuldung ist die höchste im Kreis Wesel und gehört zu den höchsten in ganz NRW.“
Das Schwarzbuch 2019/20 beschreibt bundesweit insgesamt 100 Beispiele „für den großzügigen und unüberlegten Umgang mit dem Geld der Steuerzahler“, zehn davon in Nordrhein-Westfalen. Mit den in Moers verschwendeten gut 100.000 Euro liege die Stadt „im Mittelfeld“ unter den NRW-Fällen. Bei der Beethovenhalle Bonn gehe es um 166 Millionen Euro. „Aber wir betreiben kein Ranking“, betonte Bergendahl. „Verschwendung ist Verschwendung.“
Auf die „teure Imagepflege“ in Moers hat den Steuerzahler-Bund ein Anwohner aufmerksam gemacht. Bergendahl und Steinheuer ermunterten Bürger, diesem Beispiel zu folgen. „Je früher wir von solchen Fällen erfahren, umso größer ist die Chance, noch eingreifen zu können.“
Interessenten können das Schwarzbuch kostenlos unter 0211 99 175-45 bestellen. Unter www.schwarzbuch.de steht es auch als Download zur Verfügung.
