Bürgermeister zum Finanzamt: „Dürfen nicht den Druck vom Land nehmen“

Moerser Bürgermeister Christoph Fleischhauer im Interview: „Wir dürfen nicht den Druck vom Land nehmen“

Zum Start ins Jahr spricht der Bürgermeister über neue Herausforderungen: Personalien, Bauprojekte und Pläne für das Finanzamtsareal. 

Herr Fleischhauer, rund zwei Wochen ist 2019 jetzt alt, und wie heißt es so schön: neues Jahr, neue Aufgaben. In wie weit gilt das in Bezug auf die Verwaltung?

Christoph Fleischhauer In der Tat wird es in diesem Jahr einige personelle Entscheidungen geben, die für die nächsten Jahre prägend sein werden. Im ersten Sitzungslauf steht die zweite Wiederwahl des Kämmerers und Ersten Beigeordneten an. Wolfgang Thoenes kandidiert noch einmal. Das ist sicher eine ganz wesentliche Personalie, auch weil er der langjährigste Dezernent mit der größten Verwaltungserfahrung ist. Grundsätzlich wird sich das gesamte Team des Verwaltungsvorstands weiter bewähren müssen.

Auch bei der Enni wird sich einiges ändern. Wie berichtet, stellt sich der Vorstand der AöR neu auf: Hans-Gerhard Rötters scheidet Mitte des Jahres als Vorsitzender in den Ruhestand aus, „Energie & Umwelt“-Geschäftsführer Stefan Krämer übernimmt eine weitere Aufgabe ...

Fleischhauer Richtig. Der Weggang von Hans-Gerhard Rötters ist schon eine gewaltige Veränderung, schließlich ist er ein Urgestein der Moerser Kommunalpolitik. Er wird dann keinen unmittelbaren politischen und fachlichen Einfluss mehr nehmen können. Wie das wird? Das werden wir sehen. Erfreulich ist, dass – politisch von allen getragen – eine Neubesetzung mit Stefan Krämer und Gerhard Steinbrich, derzeit technischer Prokurist bei der „Energie & Umwelt“, möglich ist. Und mit veränderten Zuständigkeiten wird auch Lutz Hormes Mitglied des Vorstands der Enni AöR bleiben. Er soll künftig als Bindeglied zwischen Technik und Kommunalem fungieren.

Gibt es konkrete Hoffnungen, die Sie mit der personellen Neuaufstellung bei der Stadttochter verbinden?

Fleischhauer Die Enni-Gruppe war immer so gedacht, dass sie als gemeinsames Unternehmen nach innen und nach außen auftreten kann. Ziel ist das weitere Wachstum in die Region, nicht nur bei der „Energie & Umwelt“, die ihren Unternehmenswert inzwischen verdreifacht hat, sondern auch bei der AöR. Dafür braucht es eine einheitliche Strategie. Ich bin der Überzeugung, dass dies auch und gerade mit dem neuen Vorstand gelingen wird.

Schauen wir auf die nicht-personellen Baustellen in der Stadt: Was tut sich baulich 2019 in Moers?

Fleischhauer Ich würde sagen: eine ganze Menge. Vielleicht fangen wir beim Utforter Rathaus an, wo konkrete Veränderungen ja jetzt schon deutlich sichtbar sind. Dann baut Edeka in Utfort eine neue Zentrale. Für die Stadt ist das auch wirtschaftlich ein enorm wichtiges Projekt. Ich gehe davon aus, dass wir in den nächsten Wochen die Baugenehmigung erteilen können. Am Bethanien tut sich etwas. Dort werden gerade Parkplätze gebaut, und wie wir wissen, wird das Krankenhaus an dieser Stelle auch weitermachen und unter anderem neue Investoren für ein Ärztehaus suchen. Die Parkplätze am Berufskolleg-Campus an der Repelener Straße sind bereits fertig, dort werden wir in diesem Jahr den Baufortschritt beobachten können. Und dann können wir 2019 hoffentlich auch etwas auf dem ehemaligen Horten-Gelände erwarten. Das Unternehmen Dereco hat den Bauantrag eingereicht, auch dort rechnen wir mit einer Genehmigung in den nächsten Wochen.

Betrifft das auch das Dreiecksgrundstück gegenüber, auf dem ja ein Hotel geplant ist?

Fleischhauer Nein, die Planung dort wird wahrscheinlich noch etwas auf sich warten lassen. Zeitlich lässt sich da schwer etwas abschätzen. Was wann geschieht, liegt in der Hand der Investoren.

Wie sieht es am Kastellplatz aus?

Fleischhauer Dessen Beplanung ist ein Prozess, der insgesamt sicherlich Jahre in Anspruch nehmen wird. Der Fokus liegt im Moment auf dem Weißen Haus, weil das unmittelbaren Einfluss auf das Areal hat, das wir im nächsten Jahr fertigstellen werden: das Schlossumfeld. Sicher ist, dass wir in diesem Jahr das Alte Landratsamt in mehreren Schritten wieder der Öffentlichkeit zugänglich machen werden. Im Februar soll es bereits Führungen durch das teilbezogene Haus geben. Im April soll die Gastronomie den Betrieb aufnehmen.

Seit Dezember steht das Finanzamtsgebäude an der Unterwallstraße leer. Dass die Landesbehörde nach Kamp-Lintfort zieht, ist seit einem Jahr bekannt. Was mit dem Areal geschieht, ist nach wie vor unklar. Was entgegnen Sie Kritikern, die das bemängeln?

Fleischhauer Dass man in so einem Fall in einem Jahr nicht die Lösung parat hat, ist doch klar, zumal über die Lösung nicht ein Bürgermeister bestimmt, sondern der Rat. Nur muss der Rat irgendetwas haben, worüber er abstimmt. Wir sind derzeit einfach noch nicht in einem Stadium, das eine solche Entscheidung zulässt.

Es gibt Stimmen, die sagen, Sie hätten von den Umzugsplänen früher etwas mitbekommen müssen, Sie seien als CDU-Bürgermeister in Richtung Finanzministerium und Bau- und Liegenschaftsbetrieb nicht gut genug vernetzt ...

Fleischhauer Entschuldigung, aber wenn aus Düsseldorf ein klarer Maulkorb an die Verantwortlichen vor Ort gegeben wird, über die Überlegung des Abstoßens der Finanzamtsimmobilie nicht mit der Stadtverwaltung zu sprechen – was soll der Bürgermeister denn dann machen? Abgesehen davon wurden die Überlegungen in der entsprechenden Landesbehörde begonnen und Aufträge zur Ermittlung von Sanierungskosten alternativ zum Neuerwerb bereits in einer Ägide gestartet, in der noch die rot-grüne Landesregierung aktiv war. Da können wir uns den Schwarzen Peter jetzt bis in alle Ewigkeit zuschieben.

Und wo genau stehen wir jetzt?

Fleischhauer Jetzt befinden wir uns auf der Arbeitsebene, aber ganz oben auf dem Bearbeitungsstapel, die Gespräche laufen. Es ist aber ein Vorgang, der rechtlich nicht ganz einfach abzuwickeln ist. Der BLB ist Eigentümer, kann aber selbst nicht investieren, sprich, er kann auch keine Maßnahmen am Grundstück vornehmen. Die gesetzliche Struktur ist vielmehr die, dass der BLB selber einen Investor finden muss, der dann – in Absprache mit der Stadt – etwas darauf entwickelt. Oder wir als Stadt können das Objekt in irgendeiner Form erwerben und entwickeln.

Was können Sie sich an dieser sehr präsenten Ecke zur Einfahrt in die Innenstadt denn stadtplanerisch vorstellen?

Fleischhauer Erste Überlegungen gehen in die Richtung, dass es ein Gebäude mit etwas weniger Kubatur, sprich Höhe sein sollte. Wir reden hier jetzt aber nicht von einer Parkanlage oder dergleichen. Ganz gleich, was auch immer nachher dorthin kommt: Die eigenen Ideen in einem Anfall von Aktionismus jetzt zu sehr nach außen dringen zu lassen, wäre unklug, weil dann der Druck vom Land genommen wird. Das Thema muss mit Fingerspitzengefühl und ohne viel Tamtam im Hintergrund behandelt werden. Die Moerser Politik ist sich diesbezüglich ja auch einig. Wir müssen jetzt gemeinsam schauen, dass wir das Areal entwickelt bekommen. Ich möchte allerdings davor warnen, zu glauben, dass das innerhalb kürzester Zeit der Fall sein wird. Mein Wunsch wäre es, dass das Gebäude in zwei Jahre nicht mehr steht. Ob das gelingt, bleibt abzuwarten. Dafür werde ich mich aber intensiv einsetzen.

Und wie sieht es mit dem nun ebenfalls ungenutzten Finanzamtsparkplatz aus? Zusätzliche Parkplätze in der Innenstadt könnte Moers ja gut gebrauchen ...

Fleischhauer Ich bin optimistisch, dass der Parkplatz zwischenzeitlich genutzt werden kann. In welcher Form und von wem, müssen wir noch klären. Da geht es vor allem um haftungsrechtliche Fragen. Unabhängig davon muss aber auch jedem klar sein, dass das dann nur eine vorübergehende Lösung ist und der Parkplatz, wenn das Areal an einem Investor verkauft wird, nicht mehr zur Verfügung steht.

2019 ist das Jahr vor der nächsten Kommunal- und Bürgermeisterwahl. Haben Sie sich schon Gedanken gemacht, ob Sie sich noch einmal als Bürgermeister zur Wahl stellen wollen?

Fleischhauer Ja, Gedanken habe ich mir darüber gemacht. Die Entscheidung werde ich Ende des ersten, Anfang des zweiten Quartals bekanntgeben.

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