Moers Bürgerentscheid wird abgelehnt
Moers · Erwartungsgemäß lehnte der Rat gestern mit den Stimmen von SPD, FDP, Grünen und FBG das Bürgerbegehren gegen den Rathausneubau als unzulässig ab. Auch der Antrag auf einen Ratsbürgerentscheid fand nur mit den Stimmen von CDU, FBG und OLiLi keine Mehrheit. So bleibt der Initiative „Gemeinsam für Moers“ nur der Klageweg, um das Rathausprojekt vielleicht doch noch zu stoppen. Trotz seiner umfassenden Tagesordnung nahm sich der Rat viel Zeit für eine ausgiebige Debatte des Bürgerbegehrens. Für die Antragsteller bat Heinz Huppers, dem Willen der Bürger zu folgen.
Doch schon die Rede von Karl-Heinz Reimann (SPD) machte klar, dass der Rat Verantwortung übernommen habe und zur Rathausentscheidung stehe. Auch Maren Schmidt (Grüne) betonte, die Ratsentscheidung sei richtig und vernünftig gewesen. So sah es auch Claus-Peter Küster (FBG), der trotzdem einen Bürgerentscheid begrüßt hätte, um ein breites Votum zu bekommen. Aus dem Rahmen fiel der Beitrag von Otto Laakmann (FDP), der der Fraktion der Linken vorwarf, die Bürger in die Irre geführt zu haben. Scharfer Protest war die Folge, von einer „Unverschämtheit“ sprach Gabriele Kaenders (Linke). SPD-Chef Reimann distanzierte sich in diesem Punkt von Laakmann. Für die CDU kritisierte Cay-Jürgen Schröder, die Rathausentscheidung sei weiterhin falsch. Das teure Gutachten der Professoren diene nun „als politischer Schutzwall vor dem Bürger“. In einer guten Rede betonte SPD-Fraktionsvize Mark Rosendahl, dass besonders der Neubau der Bücherei zu einer Verbesserung für Moers führen könne.
