Moers Bettensteuer bleibt weiterhin umstritten

Moers · Nach den ersten Reaktionen aus der Politik auf den Protest der Moerser Hoteliers gegen die neue Bettensteuer legen die Herbergenchefs nach. Monika Lietzow vom "Moerser Hof" betont, dass die Mehrwertsteuersenkung keineswegs ein "Geschenk" gewesen sei, sondern ähnlich wie die Abwrackprämie eine Aspekt des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes, um der Finanzkrise entgegenzuwirken.

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Das habe der "Moerser Hof" umgesetzt, indem er den Steuervorteil an die Kunden weitergab, zudem einen neuen Arbeitsplatz schuf und in das Haus investierte.

Monika Lietzow: "Da wir in keinem Ferien- oder Urlaubsbereich liegen, können wir die Gäste nur über den Service und Preis anlocken. Unsere Besucher interessiert nicht, ob der Moerser Haushalt saniert wird. Entsprechend werden sie nach Kamp-Lintfort, Neukirchen-Vluyn und in andere Städte ausweichen. Das werde am Ende auch zu geringeren Gewerbesteuereinnahmen in Moers führen. So stopfe man ein Loch mit einem anderen.

Elmar Welling vom Repelener Hotel zur Linde erinnert daran, dass die Senkung der Mehrwertsteuer für Moers maximal einen Effekt von 13 000 Euro gehabt haben könne. Das sei in der Konjunkturkrise angesichts massivere Einbrüche bei den Übernachtungszahlen geschehen.

Aus der Luft gegriffen seien Behauptungen, die Senkung sei nicht an die Kunden weiter gegeben worden. Welling hat keine Verständnis dafür, dass neue Abgabe willkürlich erfunden wird. Er sagt, dass sei letztlich das Gleiche, als erhebe die Stadt Moers auf jeden Autoverkauf im Stadtgebiet ab morgen eine Zusatzgebühr von 1000 Euro. Auch rechtlich, so auch die Dehoga, sie die örtlich erhoben Steuer umstritten und werde bald höchstrichterlich geprüft.

(RP)
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