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Bebauung des Finanzamt-Areals in Moers: Schnell juristische Klarheit schaffen

Kommentar : Schnell juristische Klarheit schaffen

Die bisherigen Erfahrungen mit der landeseigenen Entwicklungsgesellschaft haben gezeigt, dass von dieser Seite mit zügigen Lösungen im Sinne der Stadt eigentlich nicht zu rechnen ist. Aus gutem Grund also haben Politik und Verwaltung Druck in Düsseldorf gemacht.

Es gab Absprachen und Zusagen auf höchster Ebene. Der Stadtrat entschied sich im Februar einstimmig für einen Investor, das städtebauliche Konzept inklusive Komplettabriss des alten Gebäudes war dabei ausschlaggebend. Aus Sicht der Stadt darf es gar kein anderes Kriterium als die Qualität der eingereichten Vorschläge geben. Zumal jeder Käufer ohne Abstimmung über ein tragfähiges Konzept mit der Kommune im Zweifel schon an der Bauleitplanung scheitern würde. Auf dieses Erfordernis in der Bieterphase weist die Ausschreibung auch ausdrücklich hin. Überrascht sein kann darüber also tatsächlich niemand. Was jetzt hilft: juristische Klarheit schaffen. Was nicht hilft: In Moers nicht an einem Strang ziehen.

Julia

Hagenacker

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