Moers Ballhaus hat Regeln missachtet
Moers · Die Rechnungsprüfung der Stadt Moers geht hart mit dem Bürgermeister ins Gericht: Die Vergabe der Aufträge an Rechtsanwalt Lothar Vauth war nicht in Ordnung, das zweite Gutachten war viel zu teuer.
Es wird eng für Norbert Ballhaus: Nachdem schon die Stellungnahme des Landrats zu der umstrittenen Vergabe von zwei Gutachtenaufträgen an den Rechtsanwalt Lothar Vauth keine Entlastung brachte, geht jetzt die Rechnungsprüfung der Stadt Moers hart mit dem Verwaltungschef ins Gericht.
Die seit gestern den Moerser Ratsmitgliedern vorliegende Stellungnahme der Rechnungsprüfer wirft Ballhaus vor, bei der Auftragsvergabe und Zahlungsabwicklung "mehrfach vergabe-, kassen- und haushaltsrechtliche Regeln nicht beachtet" zu haben. Zudem war das Honorar für das Gutachten in Sachen Stellungnahme "Sportzentrum Rheinkamp" nicht angemessen.
Zudem kann die Rechnungsprüfung nicht erkennen, warum Ballhaus den Berater überhaupt beauftragt hat: Nach der Aktenlage lasse sich kein Anlass erkennen, der es notwendig gemacht habe, "externe juristische Beratungsleistungen in Auftrag zu geben".
Für Wahlkampf gespendet
Damit fällt der Blick wieder auf die Vauth-Spende. Zur Erinnerung: Auf Empfehlung des SPD-Unterbezirksgeschäftsführers Smolenars besuchte Ballhaus Ende 2007 den Krefelder Anwalt und SPD-Politiker persönlich in seiner Kanzlei und bat ihn um ein Gutachten in Sachen "Veränderungssperre Königlicher Hof".
Dem folgte eine Spende von Vauth an den SPD-Unterbezirk — zur Finanzierung des Wahlkampfs von Norbert Ballhaus. Nach seinen Angaben hat Ballhaus von der 1000-Euro-Spende, die an den SPD-Stadtverband Moers weitergeleitet wurde, bis zum Bekanntwerden der Vorwürfe in diesem Jahr nichts gewusst.
Kurz nach der Spende gab es im April 2008 einen zweiten Auftrag von Ballhaus für Vauth — diesmal in Sachen "Sportzentrum Rheinkamp". Das Gutachten führte letztendlich zur Schließung des Bades. Der Rat beauftragte vor der Sommerpause die Rechnungsprüfung, die Angelegenheit zu untersuchen.
Kleiner Trost für Ballhaus: Die freihändige Vergabe ohne Ausschreibung war in Ordnung. Das hatte schon der Kreis bestätigt. Aber die Rechnungsprüfung kann nicht erkennen, warum die Aufgaben "unaufschiebar" waren. Das Guatchten für das Sportzentrum hätte bei "großzügiger Berechnung" 1142 Euro kosten dürfen.
Das Honorar von 4998 Euro "ist nicht angemessen". Zu den Kritikpunkten des Amtes gehört auch, dass es offenbar keine einheitlichen Regeln für die Aktenführung bei der Stadt Moers gibt. Der Rechnungsprüfung fallen auch die Widersprüche bei der Schließung des Sportzentrums auf. Die entscheidende Formulierung "Gefahr für Leib und Leben", auf die Ballhaus sich beruft, komme nur in den Schriftsätzen der Rechtsanwälte und in einem Vermerk des Rechtsamts der Stadt vor.
Von technischen Fachleuten ist sie an keiner Stelle gewählt worden. Norbert Ballhaus hatte noch bis kurzem behauptet, die Gefahrenlage sei die Ursache für die Schließung gewesen.
