Moers Anwalt erstattet Anzeige gegen Müller und Co.

Moers · grafschaft Der Moerser Rechtsanwalt Wolfgang Madert teilte der RP gestern mit, dass er gegen Landrat Dr. Ansgar Müller, Dr. Landscheidt und andere Beteiligte bei der Staatsanwaltschaft Kleve Strafanzeige "wegen Vorteilsannahme und allen anderen Straftaten" erstattet hätte. Der Landrat hat gerade erst auf die Vorwürfe reagiert und ein Schreiben an die Kreistagsmitglieder ins Internet auf die Seite der Kreisverwaltung gestellt. Die Behauptungen von Heinz Dams (FDP) zur Mitgliedschaft im Regionalbeirat der Ruhrkohle AG seien "nachweislich falsch". Müller habe "lückenlos und vollständig" über die Einkünfte berichtet. Müller fordert weiter, "rufschädigende Aussagen" zurückzunehmen.

Theo Mennicken, Bürgermeiste von Rheinberg, sagt jetzt ganz deutlich, dass er die Höhe der Zahlungen für überzogen hält. Falls die RAG das Geld nicht reduzieren wolle, möchte Mennicken ganz offiziell auf den Grundbetrag verzichten. Er wehrt sich aber wie auch die anderen Mitglieder des Beirates gegen die Vorwürfe der FDP.

Aufgabe des Regionalbeirates ist es, den Stilllegungsprozesses zu begleiten, also das politisch gewollte Ende des subventionierten Steinkohlebergbaus bis 2018 zu steuern und sozialverträglich umzusetzen, führt Landrat Müller aus. Weiterhin soll sie die Finanzierung der Ewigkeitslasten des Steinkohlebergbaus – Grubenwasserhaltung, Grundwasserreinigung und Polderung aufgrund von Dauerbergschäden – durch Verkauf von Anteilen an die Evonik sicherstellen. "Mit diesem Beirat kauft der Bergbau die Bürgermeister und Landräte der bergbaubetroffenen Gebiete", sagt FDP-Kreischef Dr. Michael Terwiesche. 15 000 Euro im Jahr seien Bezahlung für "bergbaufreundliche Politik". Der Landrat solle die Beträge Initiativen spenden oder einen Runden Tisch "Beendigung des Bergbaus" finanzieren, fordert Terwiesche. Matthias Gütges, CDU-Fraktionsvorsitzender in Kamp-Lintfort, hält den Regionalbeirat der RAG generell für eine "vernünftige Einrichtung". Er fragt sich nur, nach welchen Kriterien die Ruhrkohle die Gremiumsmitglieder zusammen gestellt hat: Warum sei Rheinbergs Bürgermeister drin, aber kein Vertreter aus Neukirchen-Vluyn, das von der Zechen-Stilllegung doch stärker betroffen sei. Mehr bei www.rp-online.de/moers

(RP)
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