Moers Ab 2019 drohen höhere Steuern
Moers · Der Moerser Haushaltsplan für 2018 weist eine "schwarze Null" aus. Ab 2019 muss die Stadt wegfallende Landeshilfen ausgleichen. Die Moerser müssen sich dann auf eine Erhöhung der Grundsteuer B einstellen.
Bei der Haushaltskonsolidierung bleibt die Stadt Moers auf Kurs. Das Ziel des Haushaltssanierungsplans, im Jahr 2018 eine "schwarze Null" zu schreiben, wird aller Voraussicht nach gelingen. Und dies, wie Kämmerer Wolfgang Thoenes gestern sagte, ohne eine Erhöhung von kommunalen Steuern. Der Haushaltsausgleich erfolgt allerdings noch unter Zuhilfenahme einer Landeshilfe in Höhe von 10,2 Millionen Euro. Ab 2019 wird diese Hilfe um jährlich 3,4 Millionen schrumpfen. Das Kunststück werde darin bestehen, diesen Wegfall auszugleichen, ohne den Moersern tiefer in die Tasche zu greifen.
Während Thoenes Steuererhöhungen als "Ultima Ratio" bezeichnete, machte Bürgermeister Christoph Fleischhauer, der den Haushaltsplan zusammen mit Thoenes der Presse vorstellte, den Moersern wenig Hoffnungen. Sicherlich gebe es Sparmöglichkeiten, die Verwaltung und Politik gemeinsam ausloten wollen, sagte Fleischhauer. Dennoch hält es der Bürgermeister für unrealistisch, den Ausfall der Landeshilfen ohne Steuererhöhungen zu kompensieren. "Ich würde mich sehr wundern, wenn wir eine politische Lösung finden, die ohne Steuererhöhungen auskommt."
Der Haushaltsplan 2018 weist Aufwendungen in Höhe von 292,73 Millionen Euro und Gesamterträge von 293,38 Millionen Euro aus - unterm Strich bleibt also sogar ein kleiner Überschuss von 650.000 Euro. Allein gut 53 Millionen Euro gibt die Stadt für ihr Personal aus, mit 13,2 Millionen Euro schlagen die Betriebskosten für Kindertagesstätten zu Buche, 3,2 Millionen schießt die Stadt in die Tagespflege zu. Thoenes drückte die Hoffnung aus, dass die Stadt vom Kita-Rettungsprogramm des Landes profitiert. Auch bei den Flüchtlingskosten bleibe das Land in der Pflicht. 866 Euro erstatte es monatlich für jeden Flüchtling, die Kosten der Stadt Moers liegen aber bei 1000 Euro im Monat.
Positiv ist die Entwicklung der Schlüsselzuweisungen, die auf 58 Millionen (2017: 52 Millionen) Euro im nächsten Jahr steigen sollen. An Gewerbesteuern erwartet Thoenes 45,6 Millionen Euro (2017: 44,4), der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer soll auf 8,6 Millionen (6,2) Euro steigen.
Das Investitionsvolumen für 2018 beträgt 25 Millionen Euro. Die Schwerpunkte bei den Investitionen liegen auf Infrastruktur und Bildung. Für Straßen und Brücken sind 2,9 Millionen Euro vorgesehen, für die Schulsanierung insgesamt 8,9 Millionen (davon 960.000 im Rahmen der Projektgesellschaft Schulsanierung), 4,7 Millionen Euro stehen für Baumaßnahmen an sonstigen städtischen Gebäuden bereit - ein Teil fließt in die Planung der neuen Hauptfeuerwache.
Die Kreditaufnahme im Jahr 2018 ist mit 6,6 Millionen Euro veranschlagt. Die Gesamtverschuldung der Stadt liegt bei 675 Millionen Euro (Stand Ende 2016). Davon sind rund 275 Millionen Euro Liquiditätskredite und 400 Millionen Investitionskredite.
Wolfgang Thoenes nahm gestern auch das Sorgenkind Moers Kultur GmbH in den Blick. Das neue Führungsduo Tim Isfort (künstlerischer Leiter) und Claus Arndt (Geschäftsführer) habe seine Aufgaben im laufenden Jahr gut erledigt; das Budget für das Moers Festivals sei eingehalten worden. Im nächsten Jahr werde der Bund das Festival noch einmal mit 150.000 Euro unterstützen. Danach müssten neue Finanzierungsmöglichkeiten gesucht werden. Thoenes: "Ich bin zuversichtlich, dass wir das mit dem neuen Team hinkriegen."
