Mönchengladbach: Zehn Millionen mehr Gewerbesteuer

Mönchengladbach : Zehn Millionen mehr Gewerbesteuer

Gute Nachricht: Rund 155 Millionen Euro nimmt die Stadt in diesem Jahr bei der Gewerbesteuer ein. Prognostiziert waren 145,3 Millionen Euro. Grund für das Plus sind Einmaleffekte – etwa Nachzahlungen aus Vorjahren.

Gute Nachricht: Rund 155 Millionen Euro nimmt die Stadt in diesem Jahr bei der Gewerbesteuer ein. Prognostiziert waren 145,3 Millionen Euro. Grund für das Plus sind Einmaleffekte — etwa Nachzahlungen aus Vorjahren.

Stadtkämmerer Bernd Kuckels ist keiner, der zu großer Euphorie neigt. Und so klingt bei ihm ganz nüchtern, was andere zu Jubelstürmen hinreißen würde. "Wir haben in diesem Jahr rund zehn Millionen Euro mehr Gewerbesteuer eingenommen", wird er morgen in der Ratssitzung verkünden. In Zahlen bedeutet das: 155 statt 145,3 Millionen Euro, wie er es noch Anfang des Jahres für die Haushalts-Prognose berechnet hatte.

Doch es gibt einen Wermutstropfen im Freudenbecher. Das Plus beruht auf Einmaleffekten, die nur in diesem Jahr auftreten. In der Regel sind das Steuer-Nachzahlungen aus den Vorjahren. Kuckels selbst hat es als Kämmerer in Haan erlebt, dass der Schuss auch nach hinten losgehen kann.

Damals kam es nicht zu einer Nachzahlung, sondern zu einer Rückforderung. Und das kann den gesamten finanziellen Jahresetat einer Kommune gefährden. Der Gemeinde Jüchen erging dies zum Beispiel Mitte des Jahres so, als ein Unternehmen eine Gewerbesteuervorauszahlung von 1,3 Millionen Euro zurückforderte.

Diese Unwägbarkeiten sind auch in Mönchengladbach nie ganz auszuschließen. Auch wenn Kuckels sagt, dass "die Kämmerei bei ihren Prognosen immer zurückhaltend agiert". Deshalb bleibt er auch bei den vorsichtigen Schätzungen für die nächsten Jahre. Danach plant die Stadt für das nächste Jahr "lediglich" 139 Millionen Euro ein — und in dieser Summe ist dann schon das Plus enthalten, das sich daraus ergibt, weil der Gewerbesteuer-Hebesatz erhöht wird. Diese Entscheidung geht auf die Ampel-Mehrheit im Rat zurück: Um die Bedingungen des Stärkungspakts zu erfüllen und mehr Einnahmen zu erzielen, hoben SPD, Grüne und FDP den Hebesatz ab 2013 um 25 auf 475 Punkte an. Das bringt der Stadt jährlich rund acht Millionen Euro mehr Gewerbesteuer ein.

Obwohl derzeit noch nicht abzusehen ist, wie sich die wirtschaftliche Lage weiter entwickelt, rechnet Kämmerer Kuckels mit weiteren Steigerungen bei der Gewerbesteuer in den Folgejahren: 2014: 144,6 Millionen; 2015: 150,4 Millionen; 2016: 155,6 Millionen. Sollte dies tatsächlich so eintreten, würde die Stadt in vier Jahren wieder an das beste Ergebnis herankommen, das vor der Wirtschaftskrise erreicht wurde: Das war 2007 mit 155,7 Millionen Euro.

Aber Kuckels weiß auch: Verlässliche Prognosen bei der Gewerbesteuer sind nur schwer möglich — das Ganze mutet mitunter wie eine Wundertüte an. "Es gibt viele und zum Teil starke Schwankungen. Sie sind oft nicht kalkulierbar", sagt der Stadtkämmerer. Selbst die positive Entwicklung bei der Ansiedlung neuer Unternehmen etwa im Regiopark wie Esprit/Fiege, DHL und demnächst Zalando bedeutet nicht, dass diese Weltkonzerne am Ende auch zu den großen Gewerbesteuer-Zahlern Mönchengladbachs gehören. Denn auf die Ermittlung der Beträge hat die Stadt kaum Einfluss: Dies ist alleinige Sache der Steuerbehörden, die nach einem komplizierten Verfahren der Stadt am Ende einen Messbetrag nennen — und den multipliziert die Kämmerei dann mit dem gültigen Hebesatz.

Fakt ist aber auch: Geht's der deutschen Wirtschaft insgesamt gut, wird Mönchengladbach in der Regel nicht darunter leiden. Und beim Gesamtergebnis von 155 Millionen Euro in diesem Jahr sind es nicht nur die Großen, die das Konto mit Millionenbeträgen füttern. Ebenso wichtig für die Finanzkraft einer Kommune sind die Handwerksbetriebe, die Kleinunternehmer und Mittelständler, die mit ihren Abgaben die Stadt mit am Leben halten.

(RP/rl)
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