Rp-Aktion Alles Was Recht Ist: Wenn Mieter und Vermieter streiten

Rp-Aktion Alles Was Recht Ist : Wenn Mieter und Vermieter streiten

Schönheitsreparaturen sind häufig Anlass für Ärger. Experten warnen vor zusätzlichen Klauseln in Verträgen.

Stadtteile Die Teilnehmer erwiesen sich als sehr gut informiert. Als beim Ratgeberabend von Rheinischer Post, Landgericht und Anwaltverein zum Thema Mietrecht die Rede auf die Verkehrssicherungspflicht kam und die Möglichkeit, die auf Mieter zu übertragen, war vielen bewusst, dass dafür in Gladbach ganz besondere Regeln gelten. So ganz einfach lässt sich das hier nämlich nicht umsetzen, was in anderen Städten gang und gäbe ist - beispielsweise die Pflicht zum Schneeräumen in den Mietvertrag hineinzuschreiben und als Vermieter aus dem Schneider zu sein. Der Hauseigentümer muss, um von der Verpflichtung entbunden zu werden, einen Antrag bei der Mags stellen und eine Einverständniserklärung desjenigen beizufügen, der die Pflichten übernimmt. Der muss eine ausreichende Haftpflichtversicherung nachweisen, erst dann erteilt die Mags die Zustimmung.

Aus anderen Bereichen des Mietrechts konnten die Zuhörer im Schwurgerichtssaal des Landgerichts viele Informationen mitnehmen, die Klarheit in die zum Teil komplexen Streitigkeiten in Mietsachen bringen. Thomas Müting, Fachanwalt für Mietrecht, skizzierte den Gang durch ein Verfahren. Als Grundlage für ein Mietverhältnis empfahl er die überall erhältlichen Musterverträge. "Sie sind auf dem neuesten Stand", erklärte er. Es gebe natürlich die Möglichkeit, etwas zu streichen oder hinzufügen, aber: "Hüten Sie sich vor Zusätzen und Nachträgen", riet er. Wenn die neu aufgenommenen Klauseln sich nicht mit denen im Vertragsformular vertragen, wird unter Umständen der gesamte Komplex, auf den sie sich beziehen wie zum Beispiel Schönheitsreparaturen, unwirksam. Da bei den einzelnen Mietverhältnissen die Umstände sehr individuell sind, fällen Gerichte oft Einzelfallentscheidungen, aus denen sich aber Tendenzen ablesen lassen. Wie beim Düsseldorfer Raucher, der letztendlich in seiner Wohnung bleiben durfte. "Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass das Rauchen in der Wohnung nur untersagt werden darf, wenn es ein unerträgliches und gesundheitsschädliches Maß annimmt, und zwar für die anderen Mieter im Haus", sagt der Rechtsanwalt. Bei Lärm, auch einem der ständigen Streitpunkte zwischen Mietern und Vermietern, hält der BGH nichts von Mietminderungen, wenn der Vermieter nichts am Zustand ändern kann, zum Beispiel, wenn der Lärm von einem nahegelegenen Bolzplatz ausgeht. Wenn sich Mieter und Vermieter nicht einigen können, wird vom Gericht oft ein Gutachter hinzugezogen. Den Blick, den der Sachverständige auf bauliche Mängel wirft, schilderte Ralph Baus, Architekt und öffentlich bestellter Bausachverständiger. Der Sachverständige muss klären, woher der Schimmel an der Wand kommt, ob das Souterrain latent feucht ist oder ob die Schäden am Fußboden durch einen Bürostuhl nur normale Abnutzung sind. "Wir ordnen die Schadensursache ein, bewerten sie und geben Empfehlungen", sagt Baus. Zum Beispiel, wie man mit dem Schimmel in der kalten Ecke hinter dem Kleiderschrank umgeht. Reicht es, mehr zu heizen und zu lüften? Muss der Fußboden gedämmt werden? Oder ist eine ständige Lüftung erforderlich, für die entsprechende Clips in die Fenster eingebaut werden müssen? Generell sei Feuchtigkeit heute ein großes Problem, berichtet der Sachverständige, weil sich das Wohnverhalten gewandelt hat. Tagsüber ist oft niemand zu Hause, die Temperatur wird abgesenkt, gleichzeitig ist alles perfekt abgedichtet. Die unerwünschte Folge können Feuchtigkeit und Schimmel sein.

Judith Haverkamp, Richterin am Landgericht, beschäftigte sich mit der Kündigung von Mietverträgen. Ein häufiger Streitpunkt am Ende eines Mietverhältnisses sind die sogenannten Schönheitsreparaturen, also in erster Linie das Streichen der Wände. "Starre Fristenpläne zum Renovieren sind nicht mehr zulässig", sagt die Richterin. "Sie berücksichtigen nicht die tatsächliche Abnutzung." Eigenarbeit sei zulässig. Es dürfe auch keine Vorschriften Wandfarbe während der Wohnnutzung geben, bei der Übergabe am Ende der Mietzeit allerdings schon. Außerordentliche, fristlose Kündigungen seien von Mieterseite bei erheblichen Mängeln wie Feuchtigkeit oder Ungezieferbefall möglich, von Vermieterseite bei Mietrückstand oder auch wenn beispielsweise andere Mieter ständig angepöbelt oder beleidigt würden. Der Abend endete mit einer lebhaften Fragerunde, die belegte, wie komplex und individuell Mietverhältnisse und Mietstreitigkeiten sind.

(arie)
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