Mönchengladbach Viel Wind um eine Sondersitzung
Mönchengladbach · Die heißeste, kürzeste und umstrittenste Ratssitzung des Jahres endete mit Zustimmung: Die NEW darf sich am Windpark Linnich beteiligen.
Streit ist in Ratssitzungen durchaus üblich. Wo sonst wenn nicht in einem demokratischen Gremium? Gestern im Rathaus Rheydt, als der Rat zur kurzfristig einberufenen Sondersitzung zusammenkam, war aber in erster Linie die Sitzung an sich und wie sie zustande kam vieldiskutierter Streitpunkt. "Eine solche Aktion ist unverzeihlich", schimpfte der aufgebrachte CDU-Fraktionsvorsitzende Hans Peter Schlegelmilch in Richtung Verwaltungsvorstand. Schlegelmilch war gestern Mittag für die Sondersitzung aus China angereist und verpasst dadurch nach eigener Auskunft in der Folge als Geschäftsführer eine Betriebsversammlung und mehrere Kundentermine.
Der Rat hatte unter anderem über die Beteiligung der NEW Re GmbH, eine Tochter der NEW AG, am Windpark in Linnich zu entscheiden. Der Versorger will dort drei Windenergieanlagen für 17,22 Millionen Euro kaufen und sich außerdem mit rund drei Millionen Euro am Stadtwerkeverbund Trianel beteiligen. Mit breiter Mehrheit stimmte der Rat zu. Linke und Grüne stimmten gegen die Trianel-Beteiligung, bei den Windrädern votierten die Linken mit "Nein", die Grünen enthielten sich -jeweils nach intensiven Befragungen des NEW-Vorstands Frank Kindervatter. Die Zustimmung musste noch vor Ende August erfolgen, da sonst die Finanzierung des Projekts fraglich gewesen wäre. Der Rat in Viersen hatte das noch vor den Ferien hinbekommen - im Gegensatz zu Gladbach. Gestern dauerte es auch nur 53 Minuten, bis Oberbürgermeister Hans Wilhelm Reiners die Sitzung beendete.
Immerhin 49 der 68 Ratsmitglieder waren trotz Urlaubszeit im stickigen und heißen Ratssaal dabei. Für Schlegelmilch als Aufsichtsratsvorsitzenden der NEW und auch SPD-Fraktionschef Felix Heinrichs, ebenfalls NEW-Aufsichtsrat, wäre es denkbar ungünstig gewesen, die Sondersitzung zu verpassen. "Die Aufsichtsratssitzung, in der über die Beteiligung entschieden wurde, war am 9. Juni. Und am 16. Juni hatten wir noch eine Ratssitzung", schimpfte Schlegelmilch. Kämmerer Bernd Kuckels, der in Vertretung von OB Reiners zur Sitzung geladen hatte, verteidigte die Entscheidung: "Wir haben es uns nicht leicht gemacht, eine Sondersitzung einzuberufen. Aber da absehbar war, dass der Rat trotz Urlaubszeit beschlussfähig sein würde, haben wir auf eine Dringlichkeits-Entscheidung verzichtet", sagte Kuckels. In diesem Fall hätten der OB und ein Ratsmitglied den Beschluss unterzeichnet und der Rat hätte im Nachgang darüber befunden.
Theoretisch ist es nun möglich, dass sich Ratsmitglieder die Anreise zur Sitzung auch aus fernen Ländern bezahlen lassen. Die Gemeindeordnung legt zwar fest, dass das eigentlich nur für die Kosten der Fahrt vom Hauptwohnsitz zum Versammlungsort gilt. Einzige Ausnahme ist, wenn in der Urlaubszeit kurzfristig eine Sondersitzung einberufen wird. Dann kann auch die An- und Abreise vom Urlaubsort bezahlt werden. "Jeder Einzelfall wird geprüft", sagte Stadtsprecher Dirk Rütten. Ob ein Ratsmitglied entsprechende Kosten geltend macht, ist noch ungewiss.
