Mönchengladbach Vermögensbildung: IHK verliert Prozess

Mönchengladbach · Erneute Schlappe für die IHK Mittlerer Niederrhein: Das Verwaltungsgericht Düsseldorf gab in einem zweiten Verfahren zur umstrittenen Vermögensbildung jetzt einem Kläger Recht, der seinen Beitragsbescheid für 2014 angefochten hat. Der Sachverhalt war im Grundsatz bereits im März entschieden worden. Der Spruch der 20. Kammer mit Richterin Esther Kröger wies auf offenbar erhebliche Versäumnisse bei der IHK hin. Seit 2010 verstoße das Vorhalten der Ausgleichsrücklage in einer Höhe von fast neun Millionen Euro gegen das eigene Finanzstatut der Kammer, schreibt die Richterin in ihrem Urteil. Mit der Folge, dass alle in den Folgejahren erhobenen Beitragsbescheide zwar fehlerhaft, aber nicht nichtig seien. Anspruch auf Erstattung der rechtsfehlerhaft ermittelten Beiträge haben nur erfolgreiche Kläger.

(sti)
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