Mönchengladbach Verkehrsentwicklung: SPD nennt CDU unverfroren
Mönchengladbach · SPD-Fraktionsvorsitzender Lothar Beine hat die Kritik der CDU wegen der noch immer ausstehenden Verabschiedung des Verkehrsentwicklungsplans zurückgewiesen und als "sehr unverfroren" bezeichnet. "Die CDU war lange genug am Zuge, einen Verkehrsentwicklungsplan zu beschließen. Es fehlte ihr schlichtweg der Mut, die von ihr verfehlte Verkehrspolitik selber zu korrigieren", sagte Beine.
"Die jetzigen Probleme wie Luftverschmutzung und extremer Verkehrslärm sind die Quittung einer reinen Autovorrangpolitik." Er betonte, dass die Ampel-Koalition einen Verkehrsentwicklungsplan beschließen werde.
Fahrradfreundliche Stadt als Ziel
Nachdem der Luftreinhalteplan am Donnerstag in Kraft getreten war und nunmehr klar ist, dass zum 1. Januar 2013 in großen Teilen des Stadtgebietes eine Umweltzone gilt, hatte CDU-Fraktionschef Dr. Hans Peter Schlegelmilch der Ampel-Mehrheit Untätigkeit vorgeworfen. "Wir mahnen seit inzwischen zwei Jahren die Vorlage eines diskussionsreifen Entwurfs für den neuen Verkehrsentwicklungsplan der Stadt Mönchengladbach an, der aus unserer Sicht unverzichtbare Grundlage für alle weiteren Planungen ist, die mit dem Themenfeld zu tun haben. Dazu gehört auch die Luftreinhalteplanung", schrieb Schlegelmilch. Er erinnerte zudem daran, dass SPD, FDP und Grüne in ihrem Kooperationsvertrag vereinbart hatten, den neuen Verkehrsentwicklungsplan im ersten Halbjahr 2010 zu beschließen.
Für die SPD sei es sehr wichtig gewesen, dass der Verkehrsentwicklungsplan konkret mit einem Termin im Kooperationsvertrag festgeschrieben wurde, sagt Beine nun: "Vor so viel Klarheit hat sich die CDU immer gedrückt." Doch gerade wegen der Themen Luftreinhaltung und Lärm habe man Anpassungen vornehmen müssen. Zugleich sei der Nahverkehrsplan in Auftrag gegeben worden. Ein Verkehrsentwicklungsplan ohne Berücksichtigung dieser Grundlagen wäre von vornherein nicht mehr aktuell gewesen. "Gerade die Ergebnisse der Haushaltsbefragung mit der prognostizierten Zunahme des Autoverkehrs machen deutlich, dass wir eine Umkehr in der Verkehrspolitik benötigen", so Beine. Wenn alles so weiterliefe wie bisher, würde dies die Gesundheit der Menschen und die Lebensqualität in der Stadt weiter einschränken.
"Wir brauchen keine neuen großen Verkehrstrassen für den Autofahrer, sondern richtige Alternativen zum Umstieg auf das Rad oder den Weg zu Fuß. Die SPD-Fraktion hat das Ziel, dass in wenigen Jahren auch Mönchengladbach als fahrradfreundliche Stadt ausgezeichnet werden kann."
