Mönchengladbach Verkauft Stadt Krankenhäuser?
Mönchengladbach · CDU und FDP wollen das Elisabeth-Krankenhaus und die Hardterwald-Klinik privatisieren. Die Klinkleitung und der Oberbürgermeister sind dagegen. Ihr Argument: Die Kliniken seien wirtschaftlich gesund.
Zwar steht das Thema bei der Aufsichtsratssitzung am kommenden Dienstag nicht auf der Tagesordnung. Dennoch ist die Frage der Privatisierung mehr als pures Gedankenspiel. CDU-Fraktionschef Rolf Besten überlegt, wie "unter dem Druck von Krankenkassen, der Gesundheitsreform und dem notwendigen Bettenabbau die Wirtschaftlichkeit der städtischen Kliniken in Zukunft zu erhalten ist". Für ihn ist klar, "dass wir auch in Zukunft den Standort Elisabeth-Krankenhaus unbedingt brauchen werden". Doch angesichts der rapiden Veränderungen im Gesundheitswesen müsse die Stadt frühzeitig Weichen stellen, um nicht in finanzielle Turbulenzen zu geraten.
Entschiedener Befürworter einer Privatisierung der Krankenhäuser ist FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Anno Jansen-Winkeln. "Wir meinen, dass Aufgaben, die nicht zwingend hoheitlich wahrgenommen werden müssen, grundsätzlich in private Hände übergeben werden können." Im Übrigen habe die Stadt bereits einen ersten Schritt in diese Richtung getan, als sie vor einigen Jahren ihre Anteile an den katholisch geführten Kliniken Maria Hilf an deren Träger zurückgegeben habe.
Besten erläutert: "Wir diskutieren, ob eine Lösung sein könnte, den in der Stadt bereits im Krankenhausgeschäft tätigen drei Anbietern — Kliniken Maria Hilf, Bethesda-Krankenhaus und Krankenhaus Neuwerk — die Übernahme des Betriebs der städtischen Kliniken anzubieten." In welcher Form und in welchem Umfang eine Übertragung erfolgen könne, sei noch ungeklärt. "Es wäre durchaus vorstellbar, dass die Stadt weiterhin die Gebäude behält", nennt Besten eine Option. Sein Fraktionskollege Herbert Backes, zugleich Aufsichtsratsvorsitzende der Städtische Kliniken GmbH, äußert sich zurückhaltender: "Wir haben über 300 000 Euro erwirtschaftet und eine Million Euro Rückstellungen gebildet. Die wirtschaftliche Situation ist gut", hebt er hervor. Die Kliniken-Geschäftsführerin Elisabeth Beckers ergänzt: "Wir tragen uns selber, belasten die Stadt mit keinem Euro."
Oberbürgermeister Norbert Bude ist der Meinung, dass zur kommunalen Daseinsvorsorge durchaus auch der Betrieb von Krankenhäusern gehöre. "Das Elisabeth-Krankenhaus hat stadtgeschichtlich eine wichtige Bedeutung", so Bude weiter. "Verantwortungslos" seien die Überlegungen, findet hingegen SPD-Fraktionschef Lothar Beine. Auch Karl Sasserath (Grüne) ist gegen die Privatisierung. Er sorgt sich, dass nach Verkauf der Krankanhäuser an einen auswärtigen Investor die "medizinische Versorgungs-Qualität für Rheydt und andere südliche Stadtbezirke leiden" könnte. Kommentar
