Mönchengladbach US-Generalkonsul lauscht Spionage-Forum
Mönchengladbach · Das Thema ist brandaktuell. Spionageabwehr. Der Abhörskandal rund um den amerikanischen Auslandsgeheimdienst NSA und Whistleblower Eduard Snowden wird derzeit bundesweit diskutiert.
Das Sicherheitspolitische Forum des Reservistenverbands der Deutschen Bundeswehr war deshalb gut besucht. Im Mönchengladbacher Polizeipräsidium referierte Ministerialdirigent Burkhard Freier über politische Spionage, Wirtschaftsspionage und Proliferation (die Weitergabe von Massenvernichtungswaffen). Der Leiter des NRW-Verfassungsschutzes erklärte aufgrund der jüngsten Entwicklungen: "Das Vertrauen der Bürger muss vom Verfassungsschutz zurückgewonnen werden."
Ein wenig Brisanz brachte die Anwesenheit des amerikanischen Generalkonsuls Stephen A. Hubler, der aus Düsseldorf angereist war. "Wenn Snowden recht haben sollte, falls die Medienberichte stimmen, war das nach deutschem Recht gesetzeswidrig", äußerte sich Freier sehr vorsichtig zum Thema NSA. "Wir in NRW haben keine eigenen Erkenntnisse zum Ausmaß, den Methoden und der tatsächlichen Betroffenheit der Bürger", sagte er. Etwas deutlicher wurde Hans-Willi Körfges (SPD), Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums für Verfassungsschutz: "Es ist nötig, bei aller Freundschaft, die Dinge auf den Punkt zu bringen. Ich erwarte Respekt vor unserer Rechtsordnung."
Der Großteil der Veranstaltung behandelte aber Methoden, Ziele und Techniken der Wirtschaftsspionage. Den deutschen Unternehmen entstehe dadurch jährlich ein Schaden zwischen 20 und 50 Milliarden Euro. "Jedes zweite Unternehmen in NRW ist betroffen. Plagiate kosten Arbeitsplätze oder führen durch Datenklau zum Konkurs", erklärte Freier. Er rief daher zu großer Vorsicht in den Firmen auf. Der Mensch sei die größte Schwachstelle. "Snowden war Administrator. Das ist eine Schlüsselstelle. Um Menschen in diesen Positionen muss man sich kümmern, sie bei Laune halten", erklärte der Ministerialdirigent.
Beim Thema Proliferation ist ein deutlicher Anstieg der Beschaffungsversuche in NRW festzustellen. Versuchte der Iran im Jahr 2009 14-mal an Ware für Massenvernichtungswaffen zu kommen, waren es 2012 schon 69 Versuche.
