Mönchengladbach Unternehmer fordern Bürokratieabbau
Mönchengladbach · Bei einer Diskussionsrunde suchten die Landtagskandidaten den Dialog mit dem Mittelstand.
Es war keine klassische Podiumsdiskussion, die Stefan Wagemanns vom Bundesverband der mittelständischen Industrie (BVMW) mit Blick auf die im Mai anstehenden Landtagswahlen organisiert hatte - eher ein Gespräch zwischen den Direktkandidaten und den Vertretern der Mönchengladbacher Unternehmen. Und das war durchaus spannend, denn die anwesenden Unternehmer machten anhand von konkreten Beispielen deutlich, wo ihrer Meinung nach der Schuh drückt.
Fünf Direktkandidaten waren gekommen, um zuzuhören, zu antworten und zu diskutieren: Angela Tillmann (SPD), Jochen Klenner (CDU), Rohat Yildirim (Die Linke), Andreas Terhaag (FDP) und Boris Wolkowski (Die Grünen). Die AfD war angefragt worden, jedoch nicht gekommen.
Einige der anwesenden Unternehmer nutzten die Chance, um klar zu sagen, wo ihrer Meinung nach die Probleme liegen. So wurde die Rückwärtsgewandtheit der Diskussion um die Agenda 2010 kritisiert. Es sei längst eine Agenda 2020 oder 2030 nötig. Es gehe um Zukunftskonzepte, und da fehle es der Politik an Fantasie und eigenen Ideen. Die Kandidaten reagierten unterschiedlich auf die Kritik. Während Angela Tillmann die Diskussion um die Agenda 2010 mit Hinweis auf eine identifizierte Gerechtigkeitslücke verteidigte und auch Rohat Yildirim von der Linken auf Probleme beispielsweise der Aufstocker hinwies, stimmten Jochen Klenner (CDU) und Boris Wolkowski (Grüne) zu. "Wir müssen Visionen entwickeln", meinte Wolkowski und Klenner forderte einen Masterplan für das Land, wie er für Mönchengladbach vorliege.
Einig waren sich die Unternehmer, die das Wort ergriffen, dass die Bürokratie wachse und viel Energie sinnlos in Formulare und Anträge fließe. Er habe auf Fördermittel verzichtet, weil die Beantragung so aufwendig gewesen sei, erklärte ein Jung-Unternehmer, seit vier Jahren selbstständig. "Wir haben dann lieber ein Gewerbe angemeldet, als weiter mit den Anträgen zu kämpfen", stellt er fest. Daraufhin sah Angela Tillmann etwas ernüchtert aus, denn sie hatte wissen wollen, ob die Fördermöglichkeiten bekannt seien.
Viel Kritik gab es auch an der deutschen Regelungswut. Da werde von Seiten der Politik beklagt, dass das Bauen immer teurer werde, gleichzeitig aber alle EU-Vorschriften möglichst noch verschärft und zur Überprüfung eigene Behörden geschaffen. Die Forderung nach Bürokratieabbau stieß bei allen auf offene Ohren, besonders aber bei FDP-Mann Andreas Terhaag. "Die Bürokratie wächst ständig, schon die Anmeldung von Mini-Jobs ist unglaublich aufwendig", monierte er.
Beim Thema Bildung ist man sich nicht einig. Während die SPD-Landtagsabgeordnete Angela Tillmann für kostenlose Bildung für alle von der Kita bis zum Studium plädiert, ist ihr FDP-Kollege Terhaag für Studiengebühren. Viele der Unternehmer übrigens auch. Jochen Klenner meinte, man müsse langfristig darüber nachdenken, die Kitas beitragsfrei zu stellen, in erster Linie gehe es aber um Verlässlichkeit und Flexibilität in diesem Bereich. Und dann das Thema Sicherheit. Für mehr Polizisten sind eigentlich alle, aber Wolkowski und Yildirim möchten auch den kommunalen Ordnungsdienst ausbauen, um die Polizei zu entlasten, Klenner wiederum den TÜV zur Aufnahme von Unfällen einsetzen. Nach zwei Stunden endete der Austausch, der den Politikern vermutlich einiges zum Nachdenken mitgab. Eine Aussage aber sollte nicht vergessen werden. Man jammere schon auf höchstem Niveau, sagte ein Unternehmer, bevor er mit seiner Kritik begann.
