Mönchengladbach Thema Bettensteuer: Stadt wartet weiter ab
Mönchengladbach · 600 000 Euro zusätzlich für die Stadtkasse, wovon 200 000 Euro ins Stadtmarketing fließen würden – eine "Bettensteuer" in Höhe von fünf Prozent des Übernachtungspreises ist politisch gewollt. Dies hat der Stadtrat bereits vor über einem Jahr beschlossen. Allerdings lässt die Einführung noch immer auf sich warten. "Unser Rechtsamt lotet derzeit aus, ob die derzeitige Rechtsprechung ausreichend Sicherheit bietet, um die Steuer einzuführen", sagt Stadtkämmerer Bernd Kuckels. Es gebe viele erstinstanzliche, zum Teil widersprüchliche Urteile zum Thema, die man dabei berücksichtigen müsse.
Auf einer einigermaßen sicheren Seite wäre die Stadt, wenn das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster die Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Köln ablehnt, in dem die Rechtmäßigkeit der Kölner Bettensteuer bestätigt worden war. Wann das OVG die Entscheidung fällt, sei derzeit aber noch unklar, so Kuckels. "Leider hat Köln keine Sprungrevision zum Bundesverwaltungsgericht beantragt, das hätte diesen Zwischenschritt über Münster erspart."
Aber ein positives Urteil aus Münster würde wohl ausreichen, um die Satzung für die Einführung der Steuer zu entwerfen, sagte Kuckels weiter. Auf dünnes Eis begäben sich hingegen Städte wie Aachen, in denen die Steuer bereits zum 1. Januar 2012 kommt. "Dagegen wird es sofort Klagen und Musterprozesse seitens der entsprechenden Verbände geben" – und genau das wolle sich Mönchengladbach ersparen.
Ein Ratszug würde ausreichen
Sobald die Rechtssicherheit "zum Ob und zum Wie" in trockenen Tücher sei, könne man die entsprechende Satzung in voraussichtlich einem Ratszug durchbekommen, sagte Kuckels. Im Haushaltssicherungskonzept ist festgeschrieben, dass die Bettensteuer so lange gelten soll, wie auch die vom Bund beschlossene Mehrwertsteuersenkung für das Hotelgewerbe gilt und eben diese Ausfälle ausgleicht. Anfangs hatte die Stadt mit Zusatzeinnahmen von rund einer Million Euro kalkuliert, damals ging man von einer Besteuerung von fünf Euro je Hotelübernachtung aus. Das aktuell vorgesehene System würde (abzüglich der 200 000 Euro für die Marketinggesellschaft MGMG sowie 25 000 Euro Personalkosten) die Stadtkasse im Jahr um 375 000 Euro erleichtern.
