Mönchengladbach: Sven Lau ist frei: Anklage zurückgenommen

Mönchengladbach: Sven Lau ist frei: Anklage zurückgenommen

Der Salafist Sven Lau, der wegen Terrorverdachts in Untersuchungshaft saß, soll zu seiner Familie nach Mönchengladbach zurückgekehrt sein. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart beantragte gestern seine Freilassung.

Seit Ende Februar saß Sven Lau, ehemaliger Vorsitzender des aufgelösten salafistischen Vereins "Einladung zum Paradies", in Untersuchungshaft. Der Vorwurf gegen ihn: Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und Anwerbung für jihadistische Truppen. Doch seit gestern ist der 33-Jährige wieder frei.

Claudia Krauth, Erste Staatsanwältin in Stuttgart, bestätigte, dass die Anklage gegen Sven Lau zurückgenommen wurde. Hintergrund sei ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs zu einem anderen, aber ähnlich gelagerten Fall. Auch in dem ging es um Terrorverdacht. Der BGH kam zum Ergebnis, dass eine Verurteilung nur dann möglich ist, wenn dem Beschuldigten der feste Entschluss zu einer Gewalttat nachgewiesen werden kann. Es reiche nicht, wenn er dies erwägt oder billigend in Kauf nimmt. Sven Lau war wegen mehrerer Vorwürfe angeklagt, "bei zwei Taten hatten wir nach dem Urteil Zweifel, ob die Vorwürfe für eine Verurteilung ausreichen", sagt Claudia Krauth.

Spätestens Ende Oktober 2013 soll Lau gemeinsam mit einem 24-jährigen Stuttgarter einen 37-jährigen Mönchengladbacher dazu angestiftet haben, zusammen mit dem Stuttgarter nach Syrien auszureisen, um dort mit jihadistischen Truppen zu kämpfen. Das war der Grund, weshalb das Verfahren als Sammelpaket bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart landete. Darin enthalten war auch der Vorwurf, dass der frühere Berufsfeuerwehrmann Lau zwei weitere Männer, beide aus Nordrhein-Westfalen, angeworben haben soll.

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Diese sollten mit einem aus Spendengeldern gekauften Notarztwagen und mehreren Tausend Euro Bargeld im Gepäck im Februar 2014 von Mönchengladbach aus über die Türkei nach Syrien fahren. "Diesen Vorwurf halten wir weiterhin für verurteilenswert", sagt die Staatsanwältin. Allerdings liege dies nicht mehr im Zuständigkeitsbereich von Stuttgart. Ob nun die Staatsanwaltschaft Mönchengladbach oder Düsseldorf zuständig sei, konnte Claudia Krauth gestern Abend nicht genau sagen. Normalerweise werde am Tatort oder Wohnort des Beschuldigten Anklage erhoben. Dies könnte theoretisch schon heute geschehen.

Die islamistische Szene hatte das Verfahren gegen Lau seit der Festnahme für ihre Propaganda und die Mobilisierung neuer Anhänger benutzt. Sie wertete den Fall als Beleg für die "ungerechte Behandlung" durch die Behörden. Berichten im Internet zufolge soll Sven Lau im Gefängnis mehrere Mithäftlinge überzeugt haben, zum Islam zu konvertieren. Seine Freilassung wird in Internetforen von seinen Glaubensbrüdern gefeiert: "Allah lässt keine Muslime in Stich."

In Mönchengladbach waren bislang alle Verfahren gegen Lau eingestellt worden. Mehrfach war der salafistische Prediger in Verdacht geraten, unter anderem wegen Brandstiftung und Körperverletzung.

Hier geht es zur Bilderstrecke: Februar 2014: Salafistenkundgebung und Gegendemos in Mönchengladbach

(RP)
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