Mönchengladbach Streit um Ministerbesuch
Mönchengladbach · Allen wechselseitigen Beteuerungen zum Trotz kommt es erneut zum parteipolitischen Streit um die Eickener Islamschule. Anlass ist der Besuch von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) an diesem Freitag in Eicken. Der Mönchengladbacher SPD-Unterbezirksvorsitzende Hermann-Josef Krichel-Mäurer polterte gestern in einer Pressemitteilung: "Ich erwarte, dass sich Minister de Maizière zu seiner Verantwortung in dieser Frage bekennt und den Bürgern durch eine klare Positionierung Rechtssicherheit verschafft." Schließlich könne nur der Bundesinnenminister den Verein, der in mindestens zwei Bundesländern aktiv sei, als verfassungswidrig einstufen.
"Keine Zuständigkeitsdebatten"
Da es ungewöhnlich ist, dass sich ein Bundesinnenminister – zumindest in Zeiten außerhalb von Wahlen – persönlich um lokale Belange fernab seines Wahlkreises kümmert, ließ die Reaktion der CDU nicht lange auf sich warten. Man freue sich genau wie der SPD-Vorsitzende darauf, dass sich der Minister vor Ort den Fragen stelle, sagt CDU-Kreisgeschäftsführer Jochen Klenner. "Wir Mönchengladbacher haben nichts von Zuständigkeitsdebatten, wie die SPD sie anzetteln will, sondern erwarten dass alle Beteiligten gemeinsam an einer Lösung arbeiten", so Klenner weiter. Der NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) habe bisher nicht einmal einen Sacharbeiter aus Düsseldorf nach Mönchengladbach geschickt.
Der Bundesinnenminister wird am Freitag im Theater im Gründerhaus (TiG) auf der Bühne unter anderem mit Wilfried Schultz, Sprecher der Bürgerinitiative, und Dr. Bünyamin Basibüyük, Vorsitzender des Deutsch-Türkischen Freundschaftsvereins, diskutieren. Auch die Zuschauer bekommen die Möglichkeit, Fragen zu stellen. "Wir haben ein bunt gemischtes Publikum mit Vertretern vieler Parteien und auch muslimischer Vereine", berichtet Klenner. Das Interesse an der Veranstaltung ist immens. Sämtliche 300 Plätze sind vergeben. Mehr dürfen aus Sicherheitsgründen nicht kommen. "Wir mussten schon etliche Nachfragende abweisen", so Klenner.
Heute ist ein weiterer Minister wegen der Islamschule in der Stadt. Der neue nordrhein-westfälische Integrationsminister Guntram Schneider trifft sich auf Einladung der Vorsitzenden des Integrationrats, Gülistan Yüksel, mit Mitgliedern des Integrationsrats. Der Austausch, bei dem auch Mitglieder der Bürgerinitiative dabei sind, ist nicht öffentlich.
