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Beleidigung des Innenministers: Strafbefehl gegen Ratsherr Dominik Roeseler

Beleidigung des Innenministers : Strafbefehl gegen Ratsherr Dominik Roeseler

Weil er Innenminister Ralf Jäger "Dreck" genannt haben soll, ist gegen den Mönchengladbacher Ratsherrn und Hogesa-Mitbegründer, Dominik Roeseler, ein Strafbefehl beantragt worden. Das bestätigte am Dienstag die Staatsanwaltschaft Duisburg.

Bei einer Pegida-Demonstration am 1. Februar dieses Jahres in Duisburg soll der Ratsherr in seiner Rede zum Thema Polizei gesagt haben, "dass der einfache Polizeibeamte seine Befehle von oben bekommt. Oben sitzt der Dreck, und hier in NRW hat dieser Dreck auch einen Namen, und das ist der Innenminister Ralf Jäger. Und er muss weg! Jäger raus!" Daraufhin hätten die Zuhörer skandiert: "Jäger raus!". Die Anzeige haben damals Polizisten in Duisburg erstattet.

Das Amtsgericht Duisburg setzte für Roeseler eine Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 40 Euro fest. Der Mönchengladbacher Ratsherr habe durch seinen Redebeitrag seine Missachtung gegen über dem Innenminister zum Ausdruck bringen wollen und ihn in seiner Ehre verletzt, so der Vorwurf der Staatsanwaltschaft.

Wie Dominik Roeseler auf seiner Facebookseite öffentlich mitteilt, hat er Einspruch gegen den Strafbefehl eingelegt. Im Netz äußert sich das ehemalige Pro-NRW-Mitglied ausführlich zu dem Strafbefehl, seinem Einspruch und der nun wohl folgenden Gerichtsverhandlung. Unter anderem schreibt er: "Dominik Horst Roeseler sieht dem anstehenden Prozess mit Gelassenheit entgegen und erwartet, ohne dabei dem zuständigen Richter vorgreifen zu wollen, einen Freispruch. Es wird zum wiederholten Male eine Nachhilfestunde in Sachen Rechtsstaatlichkeit für die SPD, deren Justiz- und Innenminister sowie dem übermotivierten Staatsanwalt werden."

(gap)