Mönchengladbach Steuererhöhungen werden wieder Thema
Mönchengladbach · Es ist ein heißes Eisen, das die Ampel-Partner SPD, FDP und Grüne am liebsten nicht anpacken wollen: Steuererhöhungen. Doch Stadtkämmerer Bernd Kuckels wird es ihnen vermutlich bald präsentieren, auch wenn er noch sibyllinisch formuliert: "Wir werden der Politik Sparvorschläge präsentieren, die wir schon einmal vorgelegt haben." Es ist kein Geheimnis, dass er eine Anhebung der Gewerbesteuer und der Grundsteuer A und B nicht ungern sieht. Als er sie zuletzt forderte, blockten die Ampel-Partner ab. Das würde Gladbachs Wettbewerbssituation in der Region entscheidend schwächen, so das Argument.
Keine Mehrheit
Zehn Millionen Euro hatte Kuckels im Haushaltssicherungskonzept (HSK) als Einahme für 2011 vorgerechnet, wenn Steuern erhöht würden. Betroffen wären 88 000 Hausbesitzer (Grundsteuer B) sowie 3200 Acker- und Waldbesitzer (A). Außerdem wollte er die Gewerbesteuer anheben. Für alle Vorschläge bekam er keine Mehrheit.
Doch inzwischen hat sich der Wind gedreht. Regierungspräsidentin Anne Lütkes (Grüne) hatte bereits bei ihrem Antrittsbesuch im Februar weitere Sparanstrengungen und steigende Einnahmen eingefordert. Sollte der Rat die von Stadtkämmerer Bernd Kuckels im HSK vorgeschlagenen Maßnahmen verwerfen, so Lütkes damals, müsse die Politik auch dafür sorgen, dass kompensiert wird. Bei einer Summe von zehn Millionen wahrlich kein leichtes Unterfangen. Zuletzt hatte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD im Landtag, Marc Herter, Städte und Gemeinden aufgefordert, Spielräume für Steuererhöhungen voll auszunutzen, um die Kommunalfinanzen zu sanieren.
Dass die Stadt Mönchengladbach da überhaupt noch den Spielraum hat, dies auch abzulehnen, hat auch mit dem "Stärkungspakt Stadtfinanzen" der NRW Landesregierung zu tun. Denn im Gegensatz zu ersten Erwartungen, auch von den insgesamt 350 Millionen Euro zu profitieren, ist Ernüchterung eingekehrt. Denn auf einer Liste mit 34 Kommunen, die Geld bekommen sollen, fehlt der Namen Mönchengladbach.
Städtische Finanzexperten sehen das mit einem lachenden und einem weinenden Auge. Weinend, weil die Stadt jeden Euro gut gebrauchen kann. Lachend, weil die Stadt als möglicher Nutznießer eines Geldsegens vermutlich klare Auflagen bekommt, wie sie selbst ihre Einnahmen steigern muss. Steuererhöhungen wären dann mit Sicherheit die wahrscheinlichste Folge. "Die Hilfe aus dem Stärkungspakt muss teuer erkauft werden. Sie geht deutlich über das hinaus, was wir im HSK gefordert haben", sagt Stadtkämmerer Kuckels.
