Mönchengladbach Stärkungspakt-Auflagen bis jetzt erfüllt
Mönchengladbach · Höhere Steuern, weniger Service, steigende Gebühren: Dies ließ die Stadt sparen und verhalf ihr zu Mehreinnahmen. Sie legte der Bezirksregierung eine erste Bilanz zur Haushaltssanierung vor. Es gibt aber noch viele Unwägbarkeiten.
Gestern Vormittag hat die Bezirksregierung in Düsseldorf eine Mail von der Stadt mit einem umfangreichen Datenpaket im Anhang bekommen. Darin stellen Michael Heck und Hardy Drews dar, wie sie den vom Rat beschlossenen Haushaltssanierungsplan zum Stärkungspakt bislang umgesetzt haben.
Die beiden städtischen Finanzexperten sind zuständig für das Gesamtprojekt, arbeiten Stadtkämmerer Bernd Kuckels und OB Norbert Bude zu und halten Kontakt zu den unterschiedlichen Abteilungen der Stadtverwaltung. Ihr Fazit: Die Stadt ist voll im Plan, hat das Konsolidierungsvolumen für 2012 sogar um 130 000 Euro auf 3,74 Millionen Euro überschritten. Hochgerechnet auf 2021, wenn der Stärkungspakt ausläuft, bedeutet dies: Die Stadt hat mit 147 Millionen Euro Konsolidierungsbetrag rund 44 Prozent des Gesamtbetrags (rund 335 Millionen Euro) erreicht. "Wir sind auf einem guten Weg", sagt OB Bude.
Er weiß aber auch: Es gibt viele Unwägbarkeiten, die teilweise derzeit noch nicht absehbar sind. Der städtische Etat für 2012 schloss zwar mit einem Fehlbetrag von 48,1 Millionen Euro ab und ist im Vergleich zur Prognose um rund 47,7 Millionen Euro besser ausgefallen. Aber dafür hat vor allem ein Anstieg bei der Gewerbesteuer um 22,4 Millionen Euro gesorgt. Doch diese Summe besteht im Wesentlichen aus Sondereffekten, die einmalig angefallen sind und keinen Trend ausmachen. Außerdem durfte Kämmerer Kuckels auch eine hohe zweistellige Summe aus dem Etat nehmen, weil das Geld im Vorjahr nicht abgerufen wurde. Kuckels: "Das ist keine dauerhafte Entlastung."
Gleichwohl gilt: Die Stadt arbeitet kräftig daran, die Auflagen des Stärkungspakts zu genügen. Denn das Land gibt nur dann Millionen aus seinem Fördertopf für notleidende Kommunen, wenn es die Stadt bis 2018 schafft, ohne ein jährliches neues Defizit auszukommen. Und das bedeutet: Es muss weiter kräftig gespart werden — und es müssen zusätzliche Einnahmen erzielt werden. Bis zum 31. März hat die Verwaltung weitere 42 Maßnahmen mit einer Gesamtkonsolidierung von 7,75 Millionen Euro umgesetzt. Dicke Brocken kommen noch und sollen in diesem Jahr eine weitere Einsparung von rund zehn Millionen Euro bringen: So will die Verwaltung den Beleuchtungsvertrag mit der NEW für Rheydt und Wickrath zum 30. Juni kündigen und erhofft sich daraus eine Einsparung von rund 1,5 Millionen Euro. Über die Parkgebühren, die außerhalb der Innenstädte erhoben werden, soll eine halbe Million Euro zusätzlich in die Stadtkasse kommen. Selbst Mini-Beträge von wenigen Hundert Euro, die durch die Abschaffung des Geschirrmobils erzielt werden können, tauchen in der langen Maßnahmenliste auf.
Beim Durchforsten der Ausgaben ist die Verwaltung auf zusätzliche Spareffekte gestoßen. OB Bude: "Die werden wir demnächst der Politik vorstellen."
