Mönchengladbach Stadtbücherei: Jetzt geht es ganz schnell
Mönchengladbach · Vermutlich Mitte April wird es eine Sondersitzung des Rates geben, bei der die Stadtbibliothek einziges Thema ist. Die Freien Wähler wollen die Sitzung beantragen. Dann soll auch über einen Bürgerentscheid abgestimmt werden.
Die FWG will den Druck auf Verwaltung und Politik erhöhen und die Stadtbibliothek zum Thema einer Sondersitzung des Rates machen. Diese könnte unmittelbar nach den Osterferien Mitte April stattfinden.
Bei dieser Sitzung könnte über den SPD-Vorschlag entschieden werden, mit einem Ratsbürgerentscheid die Mönchengladbacher zu befragen, ob sie einen Bücherei-Neubau wollen oder ob das Bücherei-Gebäude an der Blücherstraße saniert wird. "Wir wollen eine baldige Entscheidung und schnell für klare Verhältnisse sorgen", sagt FWG-Fraktionsvorsitzender Bernd Püllen.
Rechtlich ist das möglich: Laut Gemeindeordnung kann eine Sondersitzung des Rates von einem Fünftel der Ratsmitglieder oder von einer Fraktion beantragt werden. Die FWG hat mit ihren sechs Ratsvertretern Fraktionsstatus.
Die FWG will mit diesem Vorgehen das Verfahren erheblich verkürzen. Denn wenn der von der SPD gewünschte Ratsbürgerentscheid erst in der für den 22. Mai terminierten Ratssitzung von der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen würde, wäre es sehr unwahrscheinlich, die Bürger noch vor dem Beginn der Sommerferien Mitte Juli zu befragen.
Der 22. September wurde da bereits als möglicher Termin für einen Bürgerentscheid genannt: Zeitgleich mit der Bundestagswahl könnten die Gladbacher auch über die Zukunft ihrer Bibliothek abstimmen. Dieser Wahltermin wäre auch dann wahrscheinlich, wenn die Initiative "Rettet die Stadtbibliothek" mit ihrem Bürgerbegehren Erfolg hätte: Sie muss dafür innerhalb von drei Monaten rund 8300 Unterschriften sammeln. Obwohl die Gruppe in den Startlöchern sitzt, kann sie aber nicht beginnen: Vorher muss die Verwaltung Fakten zu Sanierungs- und Neubaukosten liefern. Dies wird kaum vor Ende der Osterferien möglich sein.
Die Kosten für einen Bürgerentscheid liegen bei rund 340 000 Euro. "Das ist wie eine kleine Kommunalwahl mit Wahlbenachrichtigung, Briefwahl und Urnengang. Vermutlich gibt's lediglich weniger Stimmbezirke", sagt der städtische Rechtsdezernent Dr. Michael Schmitz. Damit sich die rund 206 000 wahlberechtigten Bürger über die Sachlage informieren können, bekommen sie eine Broschüre mit den Fakten zugesandt.
Dies würde bedeuten: Die Kosten für eine Sanierung und eine Erweiterung der Stadtbücherei an der Blücherstraße werden ebenso detailliert dargestellt wie die für einen Neubau aufzuwendenden Summen. Auch Verwaltung und Fraktionen bekämen Gelegenheit, in dieser Information ihre Positionen darzustellen. Interessant wird sein, wie am Ende die Frage formuliert ist: Denn die Bürger können nur mit "Ja" oder "Nein" antworten.
Heute wollen sich die Ampel-Fraktionen SPD, FDP und Grüne gemeinsam mit dem Ratsbürgerbescheid beschäftigen. Wie es heißt, hat der nicht abgestimmte SPD-Vorstoß bei den Ampel-Partnern für Unmut gesorgt. Die CDU wirft der SPD vor, vom "eigenen Versagen in der Diskussion über die Zukunft" der Bücherei abzulenken.
Die Christdemokraten haben für sich noch nicht endgültig geklärt, ob sie einem Ratsbürgerentscheid zustimmen werden. Auf Stimmen aus dem Oppositionslager ist die Ampel für einen Ratsbürgerentscheid aber angewiesen. Die Initiative "Rettet die Stadtbibliothek" wirft der Ampel vor, einen "Notausstieg" zu suchen. "Wir wollen das Bürgerbegehren durchziehen", sagt Sprecher Wilfried Schultz. Bei ihm hat sich OB Norbert Bude (SPD) gemeldet und die juristische Hilfe der Stadtverwaltung angeboten.
