Mönchengladbach Stadt will Wettbüros zur Kasse bitten
Mönchengladbach · Mönchengladbach plant die Einführung einer Wettbürosteuer noch in diesem Jahr, wenn das Bundesverwaltungsgericht sie nicht noch verbietet. Der Ertrag wäre mit 45.000 Euro Einnahmen im Jahr aber überschaubar.
Auf Wettbüros in Mönchengladbach könnte schon bald eine neue Abgabe zukommen. Denn das Rathaus erwägt die Einführung einer Wettbürosteuer und hat dafür auf Antrag der Linken vom vergangenen November nun eine detaillierte Einschätzung vorgelegt. Bei 15 Wettbüros in Gladbach und einer angenommenen Steuer wie in Dortmund (monatlich 12,50 Euro pro Quadratmeter Fläche) könnte die Stadt bei vorsichtiger Schätzung demnach mit jährlich mindestens 45.000 Euro an Steuereinnahmen rechnen. Die Steuer würde für Wettbüros anfallen, in denen Sport- und Pferdewetten angehoben werden und die neben der bloßen Annahme von Wettscheinen auch anbieten, die Wettereignisse live anzuschauen - etwa im Fernsehen oder im Internet. 13 große und mittelgroße Städte in NRW haben eine solche Steuer bereits eingeführt, darunter Düsseldorf, Krefeld und Vorreiter Hagen.
Kämmerer Bernd Kuckels legte das Papier in der jüngsten Sitzung des Finanzausschusses vor, allerdings gab es keine Beratung dazu. Denn eine Entscheidung hatten die Politiker noch gar nicht zu treffen. Die fällt Ende dieser Woche nämlich vor dem Bundesverwaltungsgericht mit Sitz in Leipzig. Dort wird in letzter Instanz eine Klage von drei Wettbürobetreibern gegen die Wettbürosteuer in Dortmund verhandelt. Das Oberverwaltungsgericht Münster hatte die Steuer für zulässig erklärt, davor auch schon das NRW-Innenministerium. Sollte das Leipziger Gericht das ebenso sehen, will die Verwaltung dem Rat die Einführung einer Wettbürosteuer vorschlagen.
Denn finanziell lohnt sie sich durchaus, was für einen Kämmerer das wichtigste Entscheidungskriterium ist. Bei 45.000 Euro Einnahmen im Jahr ist zwar unwahrscheinlich, dass bald im Rathaus goldene Wasserhähne eingebaut werden können. Im Vergleich dazu brachte etwa die Zweitwohnungssteuer im vergangenen Jahr 140.000 Euro, die Vergnügungssteuer 5,4 Millionen Euro und die Hundesteuer knapp 1,9 Millionen Euro.
Dennoch bliebe unterm Strich ein Plus, weil der finanzielle Aufwand für die Stadt bei einer Wettbürosteuer überschaubar ist. Der Fachbereich Steuern und Grundbesitzabgaben bräuchte einmal eine neue Veranlagungssoftware. Die laufende Steuererhebung könne wohl mit den vorhandenen Personalkapazitäten abgedeckt werden. Für die Politik ist damit auch klar: Sollte das Bundesverwaltungsgericht die Steuer nicht kippen, wird sie auch in Mönchengladbach eingeführt werden. "Ich gehe davon aus, dass wir im Rahmen der Haushaltsberatungen eine entsprechende Vorlage bekommen werden. Und dann werden wir das auch so beschließen", sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Felix Heinrichs. "Das Geld kann die Stadt gut gebrauchen."
In ihrem Antrag vom vergangenen Jahr hatte die Linke allerdings auch gleich einen Verwendungszweck für die Steuereinnahmen mit angegeben: Die Mehreinnahmen sollten zur präventiven Suchtbekämpfung eingesetzt werden. Das hält Heinrichs indes für schwierig: "Die Idee ist gut, aber wir können Steuern ja nicht zweckgebunden erheben. Am Ende landet alles im Haushalt, und der muss ausgeglichen sein."
Abgesehen davon betont die Stadt in ihrer Beratungsvorlage auch, dass eine Wettbürosteuer Glücksspiel und Spielsucht eingedämmt werde, in dem weitere Ansiedlungen neuer Wettbüros verhindert würden. "Die Stadt könnte konkret einen Lenkungszweck verfolgen."
